LVZ: Brandenburgs SPD beklagt "Hexenjagd" gegen Landesregierung unter Beteiligung der Birthler-Behörde

Leipzig (ots) - Von einer "Hexenjagd" auf die rot-rote
Landesregierung, an der sich "bestimmte Medien" aber "auch die
Birthler-Behörde durch ihre Informationspolitik" beteiligten, spricht
Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Ness angesichts der
jüngsten Koalitions-Turbulenzen wegen mehrerer Stasi-Fälle in der
Links-Fraktion: "Da läuft eine Hexenjagd. Es gibt einige, die wollen
auf jeden Fall diese rot-rote Landesregierung zu Fall bringen." Dazu
zählten "einige Medien aus dem Springer-Verlag, die nicht mehr zu
Differenzierungen bereit sind", so Ness. "Die Informationspolitik der
Birthler-Behörde führt dazu, dass das Geschäft derjenigen, die diese
Regierung angreifen wollen, leichter gemacht wird", ergänzte der
SPD-Politiker.

Ness beklagte "einen Erregungssturm" gegen die neue
Landesregierung, den Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) "gleich
am ersten Tag, noch ehe irgendein Stasi-Fall bekannt war, mit seiner
Bemerkung angefacht hat, diese Regierung sei ,eine Schande'". Ness
räumte ein, dass es "verabscheuungswürdige Fälle" in der
Links-Fraktion mit Blick auf die Stasi-Vergangenheit gebe. Dazu zähle
der Fall der Links-Politikerin Renate Adolph, die mittlerweile ihr
Abgeordneten-Mandat zurückgegeben hat, aber zu lange mit der
Offenbarung ihrer Stasi-Vergangenheit gewartet habe. "Der schlimmste
Fall" sei der des Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, "der noch immer
ein klassisches IM-Verhalten an den Tag legt", weil er in Sachen
Stasi nur so viel zugebe, wie unvermeidlich sei. Aber weil die
Fraktion Hoffmann jetzt ausschließen wolle "haben wir an der Führung
der Links-Partei, die sich an Geist und Buchstaben des
Koalitionsvertrages hält, nichts zu kritisieren."

Empört wies Ness Schlussfolgerungen zurück, die neue späte
Stasi-Aufklärungswelle in Brandenburg habe etwas mit dem Wirken von
Manfred Stolpe (SPD) als Ex-Ministerpräsident zu tun, der einmal ein
Modell der "kleinen DDR" in Brandenburg ins Gespräch gebracht hatte.
"Es ist albern, Manfred Stolpe vorzuhalten, dass sich
Parteimitglieder der Linken nicht an ihre Parteibeschlüsse zur
Aufdeckung eigener Stasi-Verstrickungen halten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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