 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kommunalfinanzen in NRW Das Geld und der Wolf MICHAEL KAISER
Geschrieben am 03-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Es gibt Momente, da offenbart sich mit ganzer
Macht, wie weit sich manche Politiker schon von der
Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt haben. Ganz linientreu und
gemäß den Vorgaben der schwarz-gelben Achse Berlin-Düsseldorf meint
der NRW-Innenminister Ingo Wolf die Kommunen belehren zu müssen, wenn
das Geld nicht reiche, müssten sie sich eben von ihrer "zu großen
Infrastruktur" verabschieden. Das Land sei keine Gelddruckmaschine.
Das muss in den Ohren jedes Kommunalpolitikers wie blanker Hohn
klingen. Zwar mag es noch immer vergleichsweise gut situierte Städte
und Gemeinden geben, die zum Beispiel bei der Gewerbesteuer von
speziellen örtlichen Gegebenheiten profitieren. Aber die Masse ist
das gewiss nicht. Da wird schon seit Jahren der Rotstift geschwungen,
und wenn nicht vielfach die Bürgerschaft in die Bresche springen
würde, sähe es um die Erfüllung mancher eigentlich kommunalen Aufgabe
zappenduster aus - siehe Schwimmbäder oder Büchereien.
Das Mindeste, was Kommunen tun können, ist, dies mit sogenannten
freiwilligen Leistungen zu unterstützen. Aber die hätte der hungrige
Wolf aus Düsseldorf wohl am liebsten auch noch verspeist.
Das Land mag kein Geld drucken können, aber die Kommunen sind auch
nicht die Düsseldorfer Spardose, die man nach Belieben plündern darf.
Originaltext: Neue Westfälische
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