 Der Tagesspiegel: FDP bleibt hart im Streit ums Mietrecht
Geschrieben am 04-12-2009 |
Berlin (ots) - Im Streit um veränderte Kündigungsfristen für
Mieter und Vermieter geht die FDP auf Kollisionskurs zum
Koalitionspartner CSU und pocht darauf, dass der Koalitionsvertrag
erfüllt wird. "Wir schließen keine Verträge, von denen wöchentlich
abgerückt wird", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion,
Christian Ahrendt, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Ahrendt
kritisierte die "Panikmache" beim Thema Kündigungsfristen. Er bezieht
sich damit unter anderem auf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU), die zuvor in der "Bild-Zeitung" vor einer Verkürzung
der Kündigungsfristen für Mieter gewarnt hatte. Im FDP-geführten
Bundesjustizministerium betont man, dass inhaltlich noch keine
Entscheidung gefallen sei. "Im Koalitionsvertrag steht nur, dass die
Fristen angeglichen werden sollen, aber nicht wie das geschehen
soll", sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/29021-14606
Originaltext: Der Tagesspiegel
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