 RNZ: Das Paketchen Von Klaus Welzel
Geschrieben am 04-12-2009 |
Heidelberg (ots) - Wie bei jedem Gesetz geht es auch beim
"Wirtschaftsbeschleunigungspaket" zu allererst um die Frage: Nützt es
dem Land? Nein, das tut es nicht. Es nützt ein bisschen den
Hoteliers, es nützt vor allem den Besserverdienenden unter den
Eltern, es nützt ein paar Erben und lockert die bürokratischen
Schrauben ein klein wenig. Aber der Nutzen, der den 8,5 Milliarden,
die da jedes Jahr verschenkt werden, entgegensteht, der ist gering.
Das sagen die Ökonomen, das sagt der gesunde Menschenverstand - aber
Schwarz-Gelb will nach seinem Holperstart endlich den ersten "Erfolg"
sehen. Und der besteht darin, die Steuern etwas zu senken und
zugleich die Schulden deutlich zu erhöhen. Westerwelle, Seehofer und
Merkel wollen eben nicht wortbrüchig werden. Dabei hätten die Bürger
gerade in Zeiten der Krise wohl eher Verständnis dafür, wenn das
Mini-Steuerreförmchen schlicht ausfallen würde.
Lieber richtig reformieren, wenn es wieder aufwärts geht. Lieber das
Geld den Kindern direkt (in Form kostenloser Kita-Besuche) und nicht
den Eltern zukommen lassen. Lieber das alte Kirchhof-Modell
hervorkramen, einen echten Schnitt wagen als dieses
zeitgeschmäcklerische Stückwerk umzusetzen. Der Widerstand aus
Schleswig-Holstein? Längst gekauft.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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