Westdeutsche Zeitung: Steuerpolitik = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Hoffentlich haben sie das Rückgrat, standhaft
zu bleiben: 14 Tage lang werden die CDU-Ministerpräsidenten Peter
Harry Carstensen und Ole von Beust vom Kanzleramt bearbeitet werden,
doch noch den gestern im Bundestag beschlossenen Steuergeschenken
zuzustimmen. Und der Druck wird täglich zunehmen.
Besonders infam ist die Kritik, die Länder hätten den Inhalt des
Koalitionsvertrages gekannt und müssten diesen
Verhandlungsergebnissen in der Länderkammer zustimmen. Ein solches
Politikverständnis unterhöhlt schlicht die Verfassung. Der Bundesrat
hat allein die Interessen der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes
zu wahren. In diesem Fall hat er zugleich die Chance, die
Bundesregierung auf einen Kurs der Vernunft zurückzuführen. Nach
ihrem verkorksten Start könnte die Verweigerung der Länder im besten
Fall eine heilsame Wirkung entfalten.
Das sogenannte Wachstumbeschleunigungsgesetz ist nämlich schlicht
eine Farce. In Zeiten von Rekordverschuldung und Mindereinnahmen
beraubt sich der Staat um weitere 8,5 Milliarden Euro - ohne dass
diese Entlastungen ernsthaft geeignet wären, die Wirtschaft wieder
anzukurbeln. Im Gegensatz zum Deutschlandfonds für die Rettung
angeschlagener Unternehmen und zur Verlängerung des
Kurzarbeitergeldes, für die sich der Staat bereits weitere
Milliardenschulden aufhalst. Die Erhöhung des Kindergeldes dagegen
würde zu einem guten Teil von steigenden Beiträgen und Gebühren
aufgefressen, die die ausgemergelten Länder und Kommunen als
Ausgleich für diese Einnahmeausfälle erheben würden. Die geplante
Verringerung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe ist ohnehin
nur ein Geschenk der FDP an die Hotellobby. Das Geschenk einer
Partei, die in der Opposition wie ein Mantra die Beseitigung von
Steuerprivilegien gefordert hatte.
Merkel und Westerwelle sollten sich zwingen lassen, ihre
unzeitgemäßen Steuerpläne zu überdenken. Leider aber ist ein solcher
Beweis von Lernfähigkeit in der Politik tabu. Stattdessen wird die
Regierung versuchen - wie einst im Jahr 2000 Gerhard Schröder -, den
sperrigen Ländern ihre Zustimmung abzukaufen. Das aber würde weitere
Milliarden und die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten kosten.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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