 Lausitzer Rundschau: Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet / Showdown im Bundesrat
Geschrieben am 04-12-2009 |
Cottbus (ots) - Jetzt gilt's. Helm auf, Visier zu, der Bundesrat
will erobert werden, zur Not auch bloß ausgetrickst oder gekauft,
egal. Hauptsache Schwarz-Gelb boxt sein
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durch. Handlungsfähigkeit nennt man
so etwas. Am Freitag wurden im Bundestag die Weichen für dieses
Szenario gestellt, die Armeen marschieren nun aufeinander zu.
Zusammenprall am 18.Dezember in der Länderkammer. Im besten
Fall wird Angela Merkel dann verkünden können, ihre Regierung habe
den Hoteliers eine Milliarde Euro geschenkt, den Eltern
4,6Milliarden (außer denen von Hartz-IV-Kindern) und der
Wirtschaft 2,4Milliarden. Im schlechtesten Fall hat sie eine
schwere Regierungskrise. Sinnvolles vermischt sich in diesem Gesetz
mit Sinnfreiem. Nicht alles beschleunigt den Aufschwung, sicher aber
beschleunigt alles die Verschuldung. Vernünftig ist das nicht, doch
darum geht es schon lange nicht mehr, sondern um
Koalitionsarithmetik. Sicher wird es nun dramatisch, eventuell sogar
traumatisch. Entweder für die Kanzlerin, falls sie sich nicht
durchsetzen kann, oder für CSU und FDP, falls deren
Spezialforderungen nicht realisiert werden. Oder für
Ministerpräsidenten wie Peter Harry Carstensen aus
Schleswig-Holstein, falls sie einknicken. Oder für alle. Wäre die
Handlungsfähigkeit der neuen Koalition nicht viel leichter und besser
zu zeigen gewesen, wenn sie ihr Gesetz einfach vorher um die gröbsten
Dummheiten korrigiert hätte, statt es nun auf Biegen und Brechen
durchzusetzen? Nur so eine Frage.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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