 Der Tagesspiegel: Mehr Bildungsinvestitionen bis 2015 - Bund will Steuerausfälle der Länder kompensieren Schavan: "Wir arbeiten an einem politischen Gesamtkunstwerk."
Geschrieben am 05-12-2009 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für
Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die
durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert
werden. Bildungsministerin Annette Schavan sagte dem Tagesspiegel am
Sonntag, der Bund nehme die Sorgen der Länder ernst. "Wir arbeiten
deshalb an einem politischen Gesamtkunstwerk."
Vorgesehen ist, den Anteil des Bundes an den gesamtgesellschaftlichen
Bildungsinvestitionen bis 2015 zugunsten von Ländern und Kommunen zu
erhöhen. Die Länder hätten ein "nachvollziehbares Interesse, dass
sich der Bund stärker engagiert", sagte Schavan. Die
Bildungsministerin kündigte an: "Wir werden den Ländern
entgegenkommen".
Zwei Tage vor der Abstimmung der Bundesländer über das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat will die Bundesregierung
beim Bildungsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den
Ministerpräsidenten den Ländern vorschlagen, sich in Zukunft stärker
als bisher an den Bildungsinvestitionen zu beteiligen. Derzeit trägt
der Bund 8 Prozent der Investitionen, die bis 2015 auf 10 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden sollen. Die Länder sind mit
51 und die Kommunen mit 17 Prozent daran beteiligt. Den Rest von 24
Prozent trägt die Wirtschaft, insbesondere für die Berufsausbildung.
Die Bundesregierung hofft nach einem Entgegenkommen bei den
Bildungsinvestitionen bis 2015, dass die Länder am 18. Dezember in
der Länderkammer den Steuersenkungen zustimmen. Mehrere
unionsgeführte Länder, unter anderem Schleswig-Holstein, hatten ihre
Zustimmung wegen der Steuerausfälle infrage gestellt. Der Bund
benötigt jedoch die Zustimmung aller schwarz-gelb regierten Länder,
damit das Gesetz in Kraft treten kann.
Finanziert werden soll der höhere Bundesanteil aus den geplanten
Investitionen für Bildung von 12 Milliarden Euro, die Union und FDP
im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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