 LVZ: Linksextremismus: CSU-Innenexperte Uhl wirft Linke Ablenkungsmanöver vor
Geschrieben am 06-12-2009 |
Leipzig (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat der Partei
Die Linke vorgeworfen, durch ihre häufigen Anfragen und Hinweise zum
Rechtsextremismus für eine verzerrte Gewalt-Wahrnehmung in der
Öffentlichkeit zu sorgen. "Es vergeht keine Woche, in der die Linke
im Bundestag nicht auf angebliche oder tatsächliche rechtsextreme
Gewalttaten hinweist. Damit wird bewusst ein falsches Bild von der
Wirklichkeit produziert", sagte Uhl der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe). Tatsächlich würde in der bundesweiten
Gewaltstatistik linksextreme Straftaten im Vergleich zu
rechtsextremen Delikten überwiegen. "Hier betreibt die Linke ein
massives Ablenkungsmanöver, um davon abzulenken, dass sie selbst in
ihren Reihen Linksextreme aufnimmt und sie als Abgeordnete in den
Parlamenten duldet", so Uhl. Die Linke müsse dringend klären, wie sie
es mit ihren Mitgliedern und Abgeordneten hält, die
verfassungsfeindliche Denkweisen zeigten.
Nach den jüngsten Brandanschlägen sei zudem nicht länger zu
leugnen, dass es einen Anstieg linksextremer Gewalt gebe. "Wir
beobachten das seit Jahren mit Sorge. Bislang haben aber leider meist
nur rechtsextreme Gewalttäter eine mediale Aufmerksamkeit erfahren
und so für eine verzerrte öffentliche Wahrnehmung gesorgt." Nötig sei
jetzt, dass der Verfassungsschutz so viel wie möglich an
Erkenntnissen über die linksextreme Gewaltszene in Erfahrung bringt.
Uhl begrüßt sehr die Pläne von Familienministerin Kristina Köhler,
die Programme gegen Rechtsextremismus auch gegen Linksextreme und
Islamisten auszuweiten. "Das ist der richtige Schritt. Kristina
Köhler hat sich seit Jahren als Fachpolitikerin sehr genau mit diesen
Gewaltgruppen beschäftigt. Sie weiß, wovon sie redet", so Uhl.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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