 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld Kommentar Kieler Widerstand Geben und nehmen BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 06-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Nur Mut, Peter Harry Carstensen! Zeigen Sie der
Koalition in Berlin, was ein einsames Nordlicht bewirken kann, das
nicht dem Steuersenkungswahn zu Lasten Zweiter und Dritter verfallen
ist. Ein Paket von 8,5 Milliarden Euro hat die schwarz-gelbe
Koalition in Berlin geschnürt, das Familien, Erben, Unternehmen und
Hotelgewerbe vermeintlich entlasten soll.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kämpft einen Kampf, an dem sich
eigentlich alle Länderchefs beteiligen müssten. Auch Jürgen Rüttgers.
Doch der CDU-Landeschef beließ es in NRW bei lauem Einspruch, statt
seine Kohorten im Bundestag zu sammeln gegen Steuergeschenke, die
diese Bezeichnung nicht verdienen. Denn was mit der einen Hand
gegeben wird, wird mit der anderen wieder eingestrichen.
Die Kommunen können die neuerlichen Einnahmeausfälle nicht
verkraften, ohne weiter ins Defizit zu sinken. Und so stellen sie an
den wenigen Stellschrauben, die ihnen verblieben sind. Einige denken
über die Anhebung der Gewerbesteuersätze nach. Nahezu alle planen
höhere Kindergartengebühren. Die Folgen sind eindeutig. Die
Steuergeschenke an die Familien sind so bereits verpufft.
Originaltext: Neue Westfälische
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