 Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Extremismus
Geschrieben am 06-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Keine Unterschiede machen
Es ist das gute Recht, ja die Pflicht der neuen
Familienministerin, die Programme gegen Rechtsextremismus auf den
Prüfstand zu stellen. Ziel muss sein, den Kampf gegen braune Umtriebe
und Gewalt so effektiv wie möglich zu gestalten. Denn die Ressourcen
sind knapp und die Risiken groß. Da verbietet sich Geldausgeben mit
der Gießkanne nach der Devise: Viel hilft viel.
Die Kritik an Kristina Köhler ist vor diesem Hintergrund
überzogen. Denn zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass auch
der Linksextremismus genau im Auge behalten werden muss. Die von dort
ausgehenden Gefahren sind nicht zu verharmlosen, im Gegenteil. Man
denke nur an die jüngsten Anschläge auf Polizeistationen in Hamburg
und Berlin. Wer auf diese Weise Menschenleben in Gefahr bringt, muss
mit allen staatlichen Mitteln bekämpft werden.
Die berechtigte Sorge vor Neonazis darf keinesfalls dazu führen,
das übrige radikale Spektrum zu verharmlosen. Denn egal, ob die Täter
ideologisch von rechts oder links kommen: Zu den wichtigsten Aufgaben
einer jeden Regierung zählt, die Bürger vor allen Formen von
Kriminalität und Terrorismus jeglicher Couleur zu schützen.
Dazu gehört, die Ursachen von Extremismus konsequent zu bekämpfen.
Hier über Gebühr zu sparen wäre falsch und fatal. Doch dies scheint
die Koalition auch nicht zu wollen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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