 WAZ: Wittke: Wolf blockiert Hilfe für arme Städte
Geschrieben am 07-12-2009 |
Essen (ots) - Der CDU-Ruhr-Vorsitzende Oliver Wittke wirft
NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor, Hilfen für finanzschwache
Kommunen zu blockieren. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Montagsausgaben). "Bezirksregierungen finden kreative Lösungen, um
armen Städten trotz ihrer Finanznot Investitionen zu ermöglichen, die
der Innenminister aber anschließend verhindert", sagte Wittke den
WAZ-Titeln. Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst,
beschwert sich der ehemalige NRW-Bau- und Verkehrsminister über
seinen früheren Kabinettskollegen. Allerdings hält Wittke wie Wolf
auch die Sparpotenziale in den Städten "vielfach für noch nicht
ausgereizt". Kommunalpolitiker müssten "den Mut haben, auch Schulen
und Kindertagesstätten zu schließen", wenn diese aufgrund des
Bevölkerungsschwunds keinen starken Zulauf mehr hätten, forderte
Wittke im Gespräch mit den WAZ-Titeln.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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