 Saarbrücker Zeitung: Bundeswehrverband fordert von Regierung schnelle rechtliche Klärung des Afghanistan-Einsatzes - Kirsch: "Die Politik darf sich nicht wegducken"
Geschrieben am 07-12-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen
Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat die Bundesregierung
aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes
für die Soldaten schnell zu klären. "Ich fordere von Angela Merkel
und ihrem Kabinett eine solche Entscheidung noch bis zum Jahresende,
denn die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger
zuzumuten. Erst recht nicht, wenn der Einsatz im nächsten Jahr noch
ausgeweitet werden soll", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe). "Für mich trägt es skandalöse Züge, dass die
rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht
sauber geklärt sind". Nach der Diskussion um den Bombenzwischenfall
vom 4. September mit wahrscheinlich 142 Toten hätten die Soldaten
alle im Hinterkopf, dass der Staatsanwalt ihr ständiger Begleiter
sei, sagte Kirsch. "Und der eine oder andere denkt sich: Ich ziehe
lieber den Kopf ein, mache gar nichts, bevor ich hier irgendetwas
falsch mache". Diese Unsicherheit sei jedoch "der schlechteste
Ratgeber, im Zweifel auch ein gefährlicher", sagte Kirsch. Es gehe um
die Frage, ob der Einsatz ein Polizeieinsatz sei, bei dem die
normalen Strafgesetze gelten, oder ein "nicht internationaler
bewaffneter Konflikt", bei dem das Kriegsvölkerrecht anzuwenden sei.
Kirsch sagte, seiner Einschätzung nach handele es sich um einen
solchen nicht internationalen bewaffneten Konflikt. Es sei "ebenso
skandalös", wenn die rechtliche Klärung im Gefolge des
Kunduz-Zwischenfalls jetzt der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe
überlassen werde. "Die Politik darf sich nicht wegducken", sagte
Kirsch.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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