BDI-PM116/2009 BDI-Präsidium zur Kopenhagener Klimakonferenz

Berlin (ots) - -Deutsche Industrie für verbindlichen weltweiten
Fahrplan zum Klimaschutz
-30-Prozent-Ziel für EU, wenn andere Länder mitziehen
-Belastungen der produzierenden Unternehmen durch Emissionshandel
minimieren

116/2009
7. Dezember 2009

Zur Kopenhagener Klimakonferenz erklärt das BDI-Präsidium:

"Der BDI bekennt sich zum Klimaschutz. Er setzt sich nachdrücklich
da¬für ein, dass ein weltweiter Fahrplan zur Reduktion von
Treibhausgas¬emissionen festgelegt wird, und zwar verbindlich.
Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist dabei
zwingend auf ein Gleichgewicht von ökonomischen und ökologischen
Entwicklungen zu achten. Der Klimaschutz kann wirkungsvoll nur auf
weltweiter Ebene vorangebracht werden. Das erfordert auf der
Klimakonferenz in Kopenhagen Anstrengungen aller Beteiligten.

Im März 2007 hat der BDI die Initiative 'Wirtschaft für
Klimaschutz' ins Leben gerufen. Die Initiative hat die sogenannte
BDI-Klimastudie anfer¬tigen lassen. Sie zeigt die Lösungs¬kompetenz
der deutschen Industrie und kommt zu dem Schluss, dass die Emissionen
in Deutschland bis 2020 um 26 Prozent gesenkt werden können - mit
Technologien, die sich be¬triebswirtschaftlich rechnen bzw. bei
Vermeidungskosten von bis zu 20 Euro pro Tonne CO2. Deutschland ist
schon jetzt Weltmarktführer bei 'grünen Technologien'. Damit
verbinden sich große Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze.

Klima-Abkommen muss weltweite Rahmenbedingungen schaffen
Das neue Abkommen muss verlässliche Rahmenbedingungen für ein echtes
internationales "Level Playing Field" schaffen. Der Wettbewerb
zwischen den Unternehmen darf nicht durch unterschiedliche
Klima¬schutzlasten verzerrt werden. Das Abkommen muss rechtlich
bindende und über¬prüfbare Emissionsziele für alle Parteien, auch für
die Schwellenländer, festlegen und damit die Grund¬lage schaffen für
einen funktionierenden weltweiten CO2-Handel. Inves¬titionen müssen
dorthin gelenkt werden, wo sie die größte Minderungs¬wirkung
entfalten.

Industrie unterstützt EU-Ziel von 20 Prozent
Das EU-Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent
bis zum Jahr 2020 auf der Basis von 1990 hat der BDI stets
vorbehaltlos unterstützt. Eine Erhöhung auf 30 Prozent kann nur in
Frage kommen, wenn die anderen Industrieländer sich auf vergleichbare
absolute Minde¬rungsziele verpflichten und auch die wesentlichen
Schwellenländer ehr¬geizige Minderungsbeiträge erbringen.

In Klimaschutz und Wachstum investieren
Klimaschutz erfordert einen breiten Strom von Investitionen. Wenn
weltweit in Technologien investiert wird, die sich sowohl
betriebswirt¬schaftlich als auch klimapolitisch rechnen, gehen
Klimaschutz und Wirt¬schaftswachstum Hand in Hand. Deshalb müssen die
Investitionsbedin¬gungen international optimal ausgestaltet werden.
Um Innovationen zu fördern, muss geistiges Eigentum weltweit
geschützt werden. Grenzaus¬gleichmaßnahmen und andere
Handelsbeschränkungen lehnt der BDI ent¬schieden ab.

Lösungskompetenz braucht leistungsfähige Industrie
Klimaschutz kostet Geld. Die Finanzierung des Klimaschutzes darf der
Industrie keine Mittel entziehen, die sie für ihre Innovationen und
Inves¬titionen benötigt. Öffentliche Gelder sind so einzusetzen, dass
sie in möglichst großem Umfang private Investitionen in
klimafreundliche Ver¬fahren und Technologien auslösen. Förderung muss
technologieoffen sein. Die Belastungen der produzierenden Unternehmen
durch den Emis¬sionshandel müssen minimiert werden. Zusätzliche
Belastungen nützen dem Klima nicht, verschlechtern aber die
Wettbewerbsfähigkeit der In¬dustrie - während bessere
Wettbewerbsbedingungen Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze
fördern."

Dem BDI-Präsidium gehören 52 Persönlichkeiten der deutschen
Wirtschaft an.

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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