 Saarbrücker Zeitung: Ausschussvorsitzender Kauder will Strafprozessrecht rasch reformieren - härtere Strafen für junge Täter
Geschrieben am 08-12-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des
Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), will
möglichst rasch den Strafprozess in Deutschland reformieren. Kauder
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das
Strafprozessrecht muss straffer verfasst werden." Vieles sei "neu
regelungsbedürftig" und lasse sich nicht allein durch "mehr Richter"
lösen. Kauder plädierte unter anderem für eine Erhöhung der
Höchststrafe im Jugendstrafrecht für Heranwachsende bei Mord,
Totschlag und schwersten Sexualverbrechen von zehn auf 15 Jahre.
Neben der Strafverschärfung will der CDU-Politiker aber auch den
Schutz von Kindern verbessern, die in Gerichtsverfahren Zeugen sind:
Zwar sei das Mittel der richterlichen Videovernehmung bereits
möglich, davon werde aber zu wenig Gebrauch gemacht, kritisierte
Kauder. Künftig soll im Gesetz klargestellt werden, das Aussagen von
Kindern "vorrangig videographiert" werden sollen. Außerdem müsse bei
Verhandlungen eines Sexualdelikts zulasten eines Kindes oder
Jugendlichen die Öffentlichkeit für die gesamte Verhandlungsdauer
ausgeschlossen bleiben.Unter dem Gesichtspunkt eines "fairen
Verfahrens" sei es ratsam, dass bei einer Verfahrenseinstellung wegen
erwiesener Unschuld die Staatskasse künftig auch den Verteidiger
bezahle, so Kauder. Seine Vorschläge einer Strafprozessreform habe er
in einem "Zehn-Punkte-Programm" formuliert, das nun in der Union und
der Koalition debattiert werden soll.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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