Hüttenschließung wäre fatales Signal für Kopenhagen - NE-Metallindustrie benötigt jetzt Kompensation von Emissionshandelskosten

Berlin (ots) - "Die Aluminiumhütte in Neuss im größten
Aluminiumdreieck der Welt droht das erste Opfer der CO2-Einpreisung
in den Strompreis zu werden" warnt der Hauptgeschäftsführer der
WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer. "Die
europarechtliche Genehmigung für die deutsche 'Richtlinie zur
Förderung der Herstellung von klimaschonenden NE-Metallen' wird
scheitern, wenn nicht in kürzester Zeit politisch gehandelt wird", so
Kneer zur existentiellen Brisanz für die Metall erzeugende Industrie
in Deutschland.

"Es wäre ein fatales Signal nach Kopenhagen, wenn kurz nach der
Eröffnung des Weltklimagipfels wegen Klimaschutzmaßnahmen eine der
modernsten Aluminiumhütten Europas in Neuss wegen Ablehnung der
europarechtlichen Genehmigung geschlossen würde und weitere
kurzfristig folgen würden."

Die Bundesregierung hatte die Beseitigung der
Wettbewerbsverzerrungen angepackt und eine nationale "Richtlinie zur
Förderung der Herstellung von klimaschonenden NE-Metallen" im Sommer
diesen Jahres verabschiedet.

Mit ihr sollen die in den Strompreis eingepreisten CO2-Kosten
zeitlich befristet kompensiert werden.

Die energie- und wertschöpfungsintensive NE-Metallindustrie in
Deutschland ist objektiv internationalen Wettbewerbsverzerrungen
durch die CO2-Einpreisung in den Strompreis ausgesetzt. Die
EU-Nachbarstaaten wie Frankreich und Spanien gleichen dies für ihre
Unternehmen mit günstigen Industriestrompreisen aus.

"Noch ist dieser Verlust direkter und indirekter Arbeitsplätze im
Industrieland Deutschland durch das gemeinsame Handeln der Politik in
Brüssel und Berlin zu vermeiden", so Martin Kneer.

"Im Namen der NE-Metallindustrie appellieren wir für die
betroffenen Unternehmensstandorte und die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer an die Bundesregierung und die Europäische Kommission
zur Rettung der Arbeitsplätze in der Metall erzeugenden Industrie für
den beihilfefesten Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen jetzt zu
sorgen.

Die alte und neue Bundesregierung hat klar erkannt, dass die
Unternehmen bis 2013, dem Zeitpunkt einer europarechtlichen
Ausgleichsregelung, keine Zeit haben und jetzt eine Brückenlösung
brauchen, die bis dahin trägt. Wo ein politischer Wille ist, ist auch
ein Weg", betont Martin Kneer.

Klimaschutz wird nur dann akzeptiert, wenn er noch bezahlbar ist
und nicht direkt zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, der hier
konkret bei der Aluminiumhütte in Neuss und kurzfristig auch an
anderen Standorten der Primärmetallerzeugung ohne Beseitigung der
Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland droht.

"Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Unternehmen erwarten jetzt eine
politische Lösung auf höchster Ebene. Die Betreiber der Hütten
brauchen Planungssicherheit und konkret die Kompensation von
CO2-Kosten, die in den bereits hohen deutschen Strompreisen
eingepreist sind. Jetzt in diesen Tagen muss dazu das Signal
politisch kommen und die zugesagten 40 Mio. EUR für die
NE-Metallindustrie freigegeben werden.", erklärte Kneer.

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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