Bleser/Puttrich: EU-Spielzeugrichtlinie muss nachgebessert werden

Berlin (ots) - Anlässlich der Kritik des Bundesinstitutes für
Risikobewertung an den zu hohen Grenzwerten für krebserregende Stoffe
in Kinderspielzeugen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB und
die zuständige Berichterstatterin, Lucia Puttrich MdB:

Bei der Sicherheit von Kinderspielzeug darf es keine Kompromisse
geben. Umso alarmierender ist die Warnung des Bundesinstitutes für
Risikobewertung, dass nach wie vor zu hohe Grenzwerte für
krebserregende Stoffe in Spielzeugen erlaubt sind und so Kinder immer
wieder mit giftigen Produkten in Kontakt kommen. Die Tatsache, dass
Autoreifen teilweise strengeren Richtlinien unterliegen als
Gummienten, macht deutlich, dass die der im vergangenen Jahr auf
europäischer Ebene verabschiedete EU-Spielzeugrichtlinie
nachgebessert werden muss.

Die vom Bundesamt für Risikobewertung veröffentlichte
Stellungnahme bestätigt unsere Sorge. Zu bedenken ist hier vor allem,
dass Kinder auf Chemikalien wesentlich empfindlicher reagieren als
Erwachsene. Gerade in Spielsachen aus weichem Kunststoff findet sich
oft ein giftiger Cocktail aus Weichmachern. Hinzu kommt, dass
Kleinkinder unter drei Jahren oft Spielzeug in den Mund nehmen. Vor
diesem Hintergrund müssen die Grenzwerte nach
Lebensmittelkontaktgesichtspunkten festgelegt werden.

Für den Weihnachtseinkauf empfehlen wir Eltern und Großeltern,
beim Einkauf von Spielsachen unbedingt auf bewährte Gütesiegel wie
das GS-Zeichen zu achten, das für geprüfte Sicherheit steht. Nur so
können sie sicher gehen, dass sie keine mit hohen Schadstoffen
belasteten oder technisch gefährlichen Spielzeuge in den Händen
halten. Das GS-Zeichen bietet eine wichtige Orientierungshilfe und
sollte auch auf europäischer Ebene als Vorbild für ein freiwilliges
Sicherheitszeichen dienen. Auf Drängen der Union wurde diese
Forderung auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Wir unterstützen das von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner
geforderte Importverbot für Spielzeug mit giftigen Mitteln, falls es
nicht gelingen sollte, die Grenzwerte für Spielzeug in der EU auch
für außereuropäische Produzenten nach oben zu korrigieren. Ebenso
müssen die Kontrollen weiter ausgebaut und die Hersteller stärker in
die Haftung genommen werden. Wer giftiges Spielzeug in den Verkehr
bringt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern spielt mit der
Gesundheit unserer Kinder. Krebserregende, allergieauslösende oder
erbgutschädigende Stoffe haben nichts in Kinderspielzeug, nichts in
Produkten zu suchen, mit denen Menschen in Berührung kommen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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