 Neues Deutschland: zur Klimapolitik
Geschrieben am 08-12-2009 |
Berlin (ots) - Ist bei der Durchsetzung des klimapolitisch
Notwendigen alles erlaubt, wo es doch um die langfristige Vermeidung
einer Umweltkatastrophe unvorstellbaren Ausmaßes geht?
Parlamentarische Mehrheiten orientieren sich aber an kurzen
Zeiträumen, die Mühlen der Demokratie mahlen langsam und werden von
mächtigen Lobbygruppen mit gelenkt. Im Ergebnis wurden wirksame
Klimaschutzmaßnahmen bislang weltweit gebremst oder sogar verhindert.
Dagegen kann die Führung Chinas einfach von oben herab manches rasch
in Bewegung bringen, wonach es gegenwärtig aussieht. Und die
Umweltbehörde der USA darf künftig Reduktionsziele für
Treibhausgasemissionen anordnen, wodurch die Bremser im Senat selbst
ausgebremst würden. Doch der Königsweg darf dies nicht werden. Schon
beim EU-Verbot der überflüssigen Glühbirne gab es viel Gegrummel. Was
wird dann erst bei tief ins Leben der Menschen eingreifenden
Entscheidungen?
Bei jedem Regierungswechsel gerät Klimaschutz in Gefahr, wenn es
keinen breiten Konsens gibt. Dieser kann nur zustande kommen, wenn
der Einfluss der Industrie auf die Politik und die öffentliche
Meinung zurückgedrängt wird - zugunsten einer aktiven Einbeziehung
der Zivilgesellschaft und einer staatlichen Förderung von Initiativen
vor Ort. Die Regierungen mögen in Kopenhagen Klimaschutzziele
beschließen - die Umsetzung werden die Bürger leisten.
Originaltext: Neues Deutschland
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