 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bericht des Rechnungshofes
Geschrieben am 08-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Nach den Wirtschaftsweisen nun auch der
Bundesrechnungshof: Für die Verteilung von Steuergeschenken gibt es
keinen Spielraum. Das Zwischenzeugnis, das Rechnungshof-Chef Dieter
Engels der Finanz- und Haushaltspolitik der schwarz-gelben
Bundesregierung ausstellt, könnte kaum schlechter ausfallen. Die Lage
sei ernst und eine Aussicht auf Besserung sei nicht zu erkennen. Und
wo bleibt die Strategie gegen die Rekordschulden? Fehlanzeige.
Dabei ist der Spielraum des Bundes schon eng genug. 90 Prozent der
Ausgaben sind gebunden. Da gibt es kaum etwas zu streichen. Und wenn
2016 die neue Schuldenbremse greift, sind die Zeiten weiterer
Wohltaten sowieso vorbei.
Allerdings verbreitet der Rechnungshof in seinem Report auch
Hoffnungen: Es gibt doch noch Möglichkeiten den Haushalt zu sanieren.
Bestehende Gesetze müssten nur konsequent angewandt werden. Wenn das
so einfach wäre.
Der Rechnungshof denkt an die Wohnungsbauprämie, an mehr Einnahmen
aus der Lkw-Maut und an Mehrwertsteuerkorrekturen. Alle Vorschläge
schmerzen den Wähler. Das Verteilen von Geschenken ist bequemer.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
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Telefon: 0521 - 585261
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