 Rheinische Post: Merkel muss nachsitzen
Geschrieben am 08-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker
Jetzt rächt sich, dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel in den
Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP eine rasche Einigung der
konzeptionellen Klarheit vorzog. Im bizarren Steuerstreit mit den
Ländern muss sie jetzt nachholen, was vor Wochen nicht ausverhandelt
wurde.
Vor allem Schleswig-Holstein wird sich die Zustimmung zu den
Steuerentlastungen teuer abkaufen lassen. Das nördlichste Bundesland
steht schon wegen der milliardenschweren Rettung der Landesbank HSH
kurz vor der Pleite. Für den schleswig-holsteinischen
Ministerpräsidenten Carstensen geht es um die Handlungsfähigkeit
seiner Regierung. Deswegen drohte er mit Rücktritt. Und deswegen wird
Merkel ihm finanzielle Zugeständnisse anbieten. Gegen ihre eigene
Überzeugung und gegen die Mehrheitsmeinung der Partei.
Peinlich, dass ausgerechnet Schleswig-Holstein laut
Bundesrechnungshof-Bericht den Bund bei der Abrechnung von
Bauprojekten um Millionen geprellt haben soll. Hinzu kommt, dass sich
die sonst so weitsichtig agierende Regierungschefin unnötig mit der
Niedrig-Mehrwertsteuer für Hoteliers von einem
CSU-Tourismusbeauftragten einen Subventionsirrsinn in den
Koalitionsvertrag hineinschreiben ließ. Ein Anfängerfehler. Die
richtige Entlastungspolitik wird nun von Häme und Spott überlagert.
Originaltext: Rheinische Post
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