 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Rechnungshof Peinliche Enthüllung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 08-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Wie gut, dass es den Bundesrechnungshof gibt.
Immer wenn die Regierung behauptet, sämtliche
Einsparungsmöglichkeiten restlos ausgeschöpft zu haben, weist
Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels penibel nach, wo Geld
verschwendet wurde. Besonders peinlich fällt das
Rechnungshof-Ergebnis in diesem Jahr aber für Schleswig-Holstein aus.
Das Land im Hohen Norden ist arm wie eine Kirchenmaus. So stellt es
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dar. Bevor man vom Mitleid
überwältigt wird, sollte man dem Rechnungshof lauschen: Der bringt
ans Licht, dass Kiel den Bund betuppt hat. Beim Straßenbau haben die
Nordlichter 77 Millionen Euro einbehalten, die dem Land gar nicht
zustehen.
Das kommt als Nachricht gerade recht. Denn Carstensen schreit
momentan Zeter und Mordio. Der Bund entziehe ihm durch das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz jährlich 70 Millionen Euro. Nun ergibt
sich die Lösung für dieses Problem fast wie von selbst.Wenn der Bund
darauf verzichtet, sich sein Geld wieder zurückzuholen, käme für 2010
bereits der Ausgleich zustande, den Carstensen lauthals fordert. Und
wer weiß, was der Rechnungshof noch alles findet, wenn er lange genug
gräbt. Für das Krisengespräch mit der Kanzlerin hat Carstensen jetzt
jedenfalls ein Argument weniger.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
241393
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinsamer Unterricht Es geht und nützt BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Eine inclusive Schule ist eine Schule, die allen Kindern zugänglich ist und jedes Kind - unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seiner möglichen Behinderung oder seines Migrationshintergrundes - in leistungsunterschiedlichen Lerngruppen optimal individuell fördert. Eine solche Schule ermöglicht bessere Teilhabechancen für Kinder mit Förderbedarf und schafft soziale Kontakte für Kinder, die häufig ausgegrenzt sind und eingeschränkte Chancen auf einen weiterqualifizierenden Abschluss haben. Gemeinsamer Unterricht wirkt mehr...
- Reiche (CDU): Obama soll verbindliche Reduktionsziele vorlegen Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 08. Dezember 2009 - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), fordert von den USA stärkere Bemühungen zum Schutz des Klimas. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Reiche, der amerikanische Präsident müsse beim Klimagipfel in Kopenhagen verbindliche Reduktionsziele vorlegen. "Wir wünschen uns mehr, als er bislang angeboten hat", so Reiche. Die amerikanische Regierung habe in der Frage des Klimaschutzes acht Jahre verloren. "Jetzt erwarten alle mehr...
- Lausitzer Rundschau: Krankhaft hoch Bundesrechnungshof rügt Kassenchef-Bezüge Cottbus (ots) - Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat es gerade erst wieder schwarz auf weiß bestätigt: Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das aber an zu hohen Kosten, nicht zuletzt auch im Verwaltungsbereich, krankt. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Befund des Bundesrechnungshofes noch mehr an Brisanz: Es darf nicht sein, dass sich viele Chefs gesetzlicher Krankenkassen eine goldene Nase verdienen, während die Versicherten demnächst für ihre Gesundheitsleistungen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Bitte Klartext Der Verein "Lebenswerte Lausitz" und die Kohle Cottbus (ots) - Einer Region kann nichts besseres passieren, als dass ihre Bewohner sich für sie verantwortlich fühlen. Das ist wichtig, gerade in der Lausitz, die vom Braunkohlebergbau vermutlich noch lange geprägt und auch erheblich belastet wird. Der neue Verein "Lebenswerte Lausitz" könnte die Region deshalb stärken. Doch dazu müssen die Initiatoren ihre Ziele klar und verständlich benennen. Sie müssen auch sagen, wo sie ihren Platz in den bestehenden Verhandlungsstrukturen mit dem Bergbauunternehmen Vattenfall sehen. Denn es ist mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Telekommunikation / Internet / IT-Gipfel Osnabrück (ots) - Nicht abhängen lassen Zeit ist Geld. So gesehen sind moderne Internet-Verbindungen für die Wirtschaft ein Muss. Denn deren Datenübertragung ist bis zu 780-mal schneller als bei alten Anschlüssen. Das bedeutet einen enormen Vorteil: Wofür der eine Nutzer 13 Stunden benötigt, das schafft der andere in einer Minute. Auf den Turbo im Internet zu verzichten wäre für Unternehmen fahrlässig. Denn nur wer in Kommunikation und Produktion höchstes Tempo bieten kann, wird im nationalen und internationalen Wettbewerb nicht abgehängt. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
