 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Spenden / Klage
Geschrieben am 08-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Möllemanns Schatten
Es ist aus der Sicht der FDP nur zu verständlich, dass sie mit dem
Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts unzufrieden ist. Haben doch
die Richter das Vorgehen der Bundestagsverwaltung voll und ganz
bestätigt. Das bedeutet: Juristisch war die saftige Strafzahlung
rechtens, auch wenn die Liberalen die Spendenaffäre höchst eifrig
aufgeklärt haben. Schon im Sommer wiegte sich die Partei in der
trügerischen Hoffnung, dass dieser Eifer belohnt würde. Doch bei der
Strafe und ihrer Höhe ging es nicht um Gnade, sondern um Recht.
Politisch hat es der FDP nicht geschadet, dass sie den
Strafbescheid im Juli 2009, wenige Wochen vor der Bundestagswahl,
erhalten hat. Andere Themen haben die Affäre überdeckt. Finanziell
dürften die Liberalen die Millionenzahlung ebenfalls verkraften
können, auch dank der Stimmengewinne in diesem Jahr.
Dennoch ist zweifelhaft, ob die FDP gut beraten ist, gegen das
Urteil Berufung einzulegen. Denn durch den Gang in die nächste
Instanz hängt die Spendenaffäre der Partei weiter an wie ein Klotz am
Bein. So verhindern die Liberalen, dass ein Schlussstrich unter das
kriminelle Vorgehen von Jürgen W. Möllemann gezogen wird. Der frühere
Spitzenpolitiker stammt aus Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai ein
neuer Landtag gewählt wird. So kann Möllemanns Schatten noch auf die
FDP zurückfallen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
241404
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP-Expertin: Seehofer (CSU) wird Kopfpauschale zustimmen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Gesundheitssystem die "einkommensunabhängige Gesundehitsprämie" einführen wird. "Wir gehen davon aus, dass sich auch Horst Seehofer an den Koalitionsvertrag hält" sagt Flach der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) . Im Zweifelsfall wäre es "die Aufgabe von Angela Merkel, den kleineren Teil der Union auf Linie zu bringen", sagt die stellvertretende mehr...
- Rheinische Post: AOK Rheinland/Hamburg will Zusatzbeitrag frühestens 2011 erheben Düsseldorf (ots) - Die AOK Rheinland/Hamburg wird im nächsten Jahre keinen Zusatzbeitrag von ihren Krankenversicherten erheben. "Wir werden im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, wir kommen 2010 ohne Zusatzbeitrag aus", sagte Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland/Hamburg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für das Jahr 2011 schließt aber auch die größte Kasse in Nordrhein-Westfalen (2,8 Millionen Versicherte) einen Zusatzbeitrag nicht aus. Jacobs kündigte an, dass die AOK im mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Uhl (CSU): Truppenverstärkung in Afghanistan nachrangig Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich skeptisch gegenüber einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe geäußert. Nach acht Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist es unangemessen, die Diskussion über mehr oder weniger Soldaten in den Vordergrund zu stellen", schreibt er in einem Positionspapier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. "Viel eher bedarf es einer Überprüfung unserer Ziele und einer effektiven Strategie zu deren Erreichung. Erst mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Sicherheitsexperten warnen vor Linksextremisten/Sorge "dass uns das mal aus dem Ruder läuft" Köln (ots) - Sicherheitskreise sind besorgt über die zunehmende Zahl linksextremistischer Gewalttaten. Es gebe eine "ungewöhnliche Häufung" einschlägiger Ereignisse, wenn auch "nicht unbedingt eine neue Qualität", berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf die Einschätzung von Nachrichtendiensten. Es bestehe "die Sorge, dass uns das mal aus dem Ruder läuft". Bereits 2008 stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ausweislich des Verfassungsschutzberichts um 13 Prozent. Sicher ist Experten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Sicherheit Gesetz schränkt Silvesterböller in Städten ein - Vorschrift verbietet das Zünden von Feuerwerk in Fachwerk-Nähe Halle (ots) - In vielen Innenstädten Sachsen-Anhalts dürfen zum Jahreswechsel keine Böller und Silvesterraketen mehr gezündet werden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Ein neues bundesweit gültiges Gesetz verbietet das Abfeuern von Feuerwerkskörpern in der unmittelbaren Nähe von Fachwerkhäusern. Diese seit Anfang Oktober gültige Bestimmung betrifft Feuerwerkskörper der Kategorie II. Das sind Böller und Raketen, die nur an drei Tagen zum Jahresende und ausschließlich an Erwachsene verkauft werden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
