Barthle: Keine Bindung der Einnahmen aus einer Transaktionssteuer

Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung nach einer internationalen
Transaktionssteuer und der Bindung der Einnahmen für internationale
Entwicklungsvorhaben erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:

Erneut kommt die Forderung nach einer Transaktionssteuer auf. Die
Union hat schon in der letzten Legislaturperiode dargelegt, dass eine
solche Steuer mitgetragen werden kann, wenn diese international
abgestimmt erhoben wird. Alles andere wäre eine erhebliche
Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des deutschen Finanzmarktes, was auch
nicht im Interesse der Befürworter sein kann.

Die Lage der öffentlichen Haushalte ist nicht zuletzt auf Grund
der Wirtschafts- und Finanzkrise alles andere als rosig. Die
notwendige Konsolidierung gleicht vor diesem Hintergrund einer
Herkulesaufgabe, da wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart sowohl
die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts als
auch die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten werden. Die
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist dabei kein Selbstzeck,
sondern ein wesentliches Element der Generationengerechtigkeit. Damit
wird auch die Grundlage für ein kontinuierliches politisches Handeln
auf internationaler Ebene gelegt. Zerrüttete öffentliche Finanzen
würden am Ende zum Beispiel auch die Unterstützung für die
Entwicklungshilfe in Frage stellen.

Wir haben diese Verantwortung bereits bei den
Koalitionsverhandlungen erkannt. Denn im Koalitionsvertrag haben wir
festgelegt, dass grundsätzlich alle Einnahmen dem Gesamthaushalt zur
Verfügung stehen. Dazu stehen wir gerade auch im Rahmen der
angestoßen Diskussion um die Verwendung der Einnahmen aus einer
möglichen Transaktionssteuer. Aus den Einnahmen würden im üblichen
Verfahren bedarfsgerecht die Ausgaben bestritten, so auch für die
Entwicklungshilfe.

Eine Vorfestlegung mit Bindung der Einnahmen für spezielle
Ausgaben klingt zwar immer wieder populistisch gut, birgt aber die
Gefahr, dass wir die Konsolidierung aus dem Blickfeld verlieren und
damit die finanzielle Basis auch für eine kontinuierliche
Entwicklungshilfe gefährden. Insoweit ist Konsolidierungspolitik auch
Entwicklungspolitik.

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