"Rüttgers Kohlosaurus sabotiert Merkels Klimapolitik" / Protestaktion gegen Gesetzesänderung, die Eon-Kohlekraftwerk ermöglichen soll

Düsseldorf (ots) - Mit einer Aktion vor dem
nordrhein-westfälischen Landtag hat das Kampagnen-Netzwerk Campact
heute gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition protestiert, durch
eine Gesetzesänderung den Bau des umstrittenen Eon-Kohlekraftwerks in
Datteln zu ermöglichen. Ein fünf Meter hoher "Kohlosaurus" zerfetzte
mit seinen Pranken den Klimaschutzparagrafen des
Landesentwicklungsgesetzes. Demonstranten hielten dem Kohlemonster
Schilder mit der Aufschrift "Klimaschutz bleibt Gesetz" entgegen.
Heute befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages mit der
Gesetzesänderung.

Die Regierung Rüttgers will den Paragrafen 26 aus dem
Landesentwicklungsgesetz streichen, der "einheimische und
regenerierbare Energieträger" bei der Stromerzeugung bevorzugt. Damit
soll einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen das
Eon-Kraftwerk in Datteln die Rechtsgrundlage entzogen werden.
"Rüttgers will den Vorrang der Erneuerbaren Energien durch den
Vorrang der Konzerninteressen ersetzen. Dieser Lex Eon darf der
Landtag nicht zustimmen", sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von
Campact.

Die Gesetzesänderung hätte auch Auswirkungen auf die
Klimaverhandlungen in Kopenhagen. "Setzt sich Rüttgers mit seiner
Klientelpolitik durch, sabotiert er Merkels Klimaziele und sendet ein
fatales Signal nach Kopenhagen. Wenn daheim der Klimaschutz
kurzerhand Konzerninteressen geopfert wird, kann Merkel die USA,
China, Indien und Brasilien nicht glaubwürdig für ein ambitioniertes
Klima-Abkommen werben. Denn der Erfolg von Kopenhagen hängt davon ab,
dass diese Länder auf den Bau hunderter Kohlekraftwerke verzichten."

Im Eiltempo möchte die Regierung Rüttgers die Gesetzesänderung
durch den Landtag bringen. Bereits am 17. Dezember, einen Tag vor
Abschluss der Klima-Konferenz in Kopenhagen, soll endgültig darüber
beraten werden.

Innerhalb von 24 Stunden haben sich bereits über 30.0000 Menschen
an einer Online-Aktion gegen Rüttgers Pläne beteiligt:
http://www.campact.de/klima/sn8/signer . Die Aktion wird vom BUND,
der Deutschen Umwelthilfe, der Klima-Allianz, Oxfam und dem
Internetportal "WirKlimaretter" unterstützt.

Originaltext: Campact e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64126
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Pressekontakt:

Ferdinand Dürr, Klimaexperte Campact e.V., mobil 0176 - 21 71 93 35,
fduerr(at)campact.de

Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., mobil 0151 268 468 93,
venedey(at)campact.de