Tag der Menschenrechte - International Campaign for Tibet fordert Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet / Tibet ist Gradmesser für Veränderung in China

Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert
aus Anlass des Internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember
eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet. "Die
Menschenrechtslage in Tibet ist verheerend - politisch motivierte
Festnahmen und Prozesse, massive Repressionen im Alltag sowie
Hinrichtungen von Tibetern sind die traurige Bilanz dieses Jahres",
kritisierte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign
for Tibet Deutschland.

Vor allem Autoren, Künstler und Intellektuelle sind in diesem Jahr
in das Visier staatlicher Repressionen geraten. So wurde zuletzt am
3. Dezember der tibetische Sänger Tashi Dhondup in Xining, der
Hauptstadt der Provinz Qinghai, festgenommen, weil er im Oktober ein
Album mit dem Titel "Folter ohne Wunden" veröffentlicht hatte, mit
dem er seine Kritik an der Situation in Tibet zum Ausdruck gebracht
hat. Dhondup wird Berichten zufolge auf einer Polizeistation in
Xining festgehalten.

Trotz der massiven Repressionen in Tibet protestieren Tibeter nach
wie vor gegen die Politik der chinesischen Regierung. So ist es
ähnlich wie in anderen Regionen Tibets im Osten der Tibetischen
Autotonomen Region (TAR) zu einem Boykott der Feldarbeit gekommen.
Die Behörden verfolgen überdies eine neue Strategie von massiver
Kontrolle und umfassender Sicherheitsmaßnahmen. Im Oktober wehrten
sich Berichten zufolge ebenfalls im Osten der TAR zahlreiche Tibeter
gegen die Errichtung einer neuen Militärkaserne, infolgedessen es zu
weiteren Festnahmen gekommen ist. Zuvor hatten die Behörden Maßnahmen
erlassen, um die "Stabilität" in der als "Frontlinie" bezeichneten
Gegend zu gewährleisten. Neben der Einrichtung einer "Bürgerwehr"
sollen neue Checkpoints in der Region errichtet werden, in der
ohnehin verstärkt "patriotische Erziehungskampagnen" vor allem in den
örtlichen Klöstern durchgeführt werden.

Trotz internationaler Proteste hat die chinesische Regierung im
Oktober die beiden Tibeter Lobsang Gyaltsen und Loyak hingerichtet.
Den beiden Tibetern wurde eine Beteiligung an den Zusammenstößen im
März 2008 in Lhasa vorgeworfen; offenbar hatte das Gerichtsverfahren
unter Missachtung internationaler Mindeststandards für einen fairen
Prozess stattgefunden. Die Europäische Union hatte die Hinrichtungen
im Oktober verurteilt.

Tibet ist Gradmesser für Veränderung in China

"Die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, die
verheerende Menschenrechtslage in Tibet gegenüber der chinesischen
Regierung unmissverständlich zur Sprache zu bringen", so Kai Müller.
"Die Tibetfrage ist ein Gradmesser für den Stand der Menschenrechte
in der Volksrepublik China insgesamt. Veränderung in Tibet und ganz
China kann nur erreicht werden, wenn die chinesische Regierung an
ihre Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich erinnert wird.
Menschenrechte sind universell gültig und müssen gerade dann
angemahnt werden, wenn ein Staat wie die Volksrepublik China
international wachsendes wirtschaftliches und politisches Gewicht
erlangt."

Originaltext: International Campaign for Tibet
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Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
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