Berliner Morgenpost: Das Ende der Hegemonie der Berliner SPD - Leitartikel

Berlin (ots) - Für die Berliner SPD wird es ernst. Erstmals seit
Jahren sind die Sozialdemokraten im Berlin-Trend der Morgenpost nicht
mehr die Nummer eins in der Wählergunst. Was bei früheren Urnengängen
wie der Europawahl oder der Bundestagswahl noch auf äußere Einflüsse
geschoben werden konnte, schlägt nun auch auf die Landespolitik
durch: Die CDU überholt Klaus Wowereits SPD, Grüne und Linke sitzen
ihr im Nacken. Das letzte Mal war die Union vorn, als Rot-Rot
2004/2005 in seiner ersten Legislaturperiode mit einem harten
Sparkurs viele Bürger verschreckte. Eine solche Erklärung für den
Abschwung der SPD gibt es 2009 nicht.
Natürlich ist eine Meinungsumfrage eine Momentaufnahme. Aber seit der
letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus im Sommer 2006, als die SPD mit
30,8 Prozent einlief und sich Wowereit seinen Regierungspartner unter
Grünen oder Linken frei erwählen konnte, weist die Tendenz der
Berliner SPD nur in eine Richtung: Nach unten. Mit 23 Prozent ist die
Dauer-Regierungspartei inzwischen so schlecht wie in den Endzeiten
der großen Koalition der 90er-Jahre.
Die CDU hat sich stabilisiert, erreicht mit 25 Prozent wieder so
etwas wie halbwegs akzeptable Werte. Offenbar registrieren die
Bürger, dass in der Partei Ruhe herrscht und auch die eine oder
andere Sachaussage nach draußen dringt. Aber während die CDU ihr Tal
der Tränen seit dem Bankenskandal und dem Verlust der Regierungsmacht
2001 durchschritten hat, droht der SPD nun ein ähnlich dorniger Weg -
wenn die Genossen nicht Wege finden, den Trend umzudrehen.
Gefordert ist dabei vor allem der Regierende Bürgermeister. Wowereit
sollte sich nicht darauf verlassen, dass er seine rot-rote Regierung
nach 2011 einfach durch machtwillige Grüne erweitert. Sollte die SPD
2011 nicht vorne liegen, dürfte es schwierig sein, weiter zu
regieren.
Jedoch gibt es wenige Hinweise darauf, dass die SPD und auch Wowereit
den Ernst ihrer Lage erkannt haben. Projekte oder inhaltliche
Schwerpunkte, die vor allem die Wähler der ebenfalls links verorteten
Linkspartei oder der Grünen wieder zurückholen, sind nicht in Sicht.
Und der Ruf mangelnder Ernsthaftigkeit und wurstigen Desinteresses
gegenüber anderen Gruppen und auch gegenüber Mahnern in den eigenen
Reihen ist schwierig zu korrigieren. Fatal für Berlins SPD ist, dass
ihr die Strukturen und Kultur fehlen, um künftig strategisch und
taktisch besser zu werden. Die Partei hat keine Mitte, kein Gremium,
und sei es ein informelles, wo wirklich über Politik diskutiert wird.
Es hakt bei der Umsetzung von sichtbaren politischen Projekten, sei
es nun den Ausbau Berlins zur Klima-Hauptstadt oder die Senkung der
Schulschwänzerquote. Stattdessen streiten wieder die Flügel, wie sie
es auch taten, bevor der Wechsel zur Linken/PDS und der der CDU
zugeschobene Banken- und Parteispendenskandal eine bald zehnjährige
politische Hegemonie in der Hauptstadt einbrachte. Diese Phase ist
jetzt vorbei.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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