 Saarbrücker Zeitung: Bofinger kritisiert schwarz-gelbe Finanzpolitik als "grundfalsch" - Vorschläge zur Etatsanierung
Geschrieben am 10-12-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die
Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Grundansatz,
durch Steuersenkungen Wachstum zu erzeugen, sei "grundfalsch", sagte
Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn man im Laufe dieses Jahrzehnts wieder ausgeglichene
öffentliche Haushalte erreichen will, fehlen Bund und Ländern dafür
rund 75 Milliarden Euro", erläuterte Bofinger. Schon deshalb passten
zusätzliche Steuersenkungen nicht in die Landschaft. "Ich kann die
Länder nur ermutigen, bei ihrem Kampf gegen die geplanten
Steuersenkungen hart zu bleiben." Man könne nicht von den Ländern
verlangen, mehr in die Bildung zu investieren, aber ihnen
gleichzeitig Einnahmen wegnehmen, meinte der Wirtschaftsexperte.
Für die Konsolidierung der Haushalte empfahl Bofinger eine
Streichung von Vergünstigungen, die den Staat Geld kosteten, aber
negative Effekten hätten. Dazu zählte er die Abgeltungssteuer, die
Spitzenverdiener begünstige sowie die Ökosteuerbefreiung für
Betriebe. Zudem müssten die 400-Euro-Jobs regulär versteuert und die
Riester-Förderung auf Einkommensschwache konzentriert werden.
"Rechnet man alles zusammen, dann könnte der Staat durch die
Streichung dieser Vergünstigungen pro Jahr mindestens zehn Milliarden
Euro mehr in der Kasse haben", sagte Bofinger
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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