 Tobias Koch: Schleswig-holsteinischer Finanzausschuss gibt einstimmige Rückendeckung für Ministerpräsident Carstensens Termin bei der Bundeskanzlerin
Geschrieben am 10-12-2009 |
Kiel (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (10.
Dezember) einhellige Rückendeckung des Finanzausschusses für die
Verhandlungsposition der schwarz/gelben Landesregierung im Hinblick
auf die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes begrüßt:
"Damit ist klar: Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki
fahren am Sonntag mit der Rückendeckung des gesamten
Landesparlamentes nach Berlin", erklärte Koch in Kiel.
Der Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung zuvor
fraktionsübergreifend der folgenden
Beschlussempfehlung für den Landtag einstimmig zugestimmt:
"Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass weder das
Land noch die Kommunen weitere Einnahmeverluste verkraften können.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat den
Steuersenkungsplänen nur zuzustimmen, wenn es eine angemessene
finanziell wirksame Kompensation des Bundes gibt, die die
Haushaltskonsolidierungsbemühungen der Länder nicht konterkariert".
Der CDU-Finanzpolitiker begrüßte darüber hinaus, dass die
Oppositionsfraktionen mit dieser Beschlussfassung gleichzeitig ihren
grundsätzlichen Widerstand gegen Steuersenkungen aufgegeben hätten.
"Die Botschaft ist klar: Steuersenkungen sind gut für das
Wirtschaftswachstum, sie dürfen jedoch nicht auf Kosten des im Rahmen
der Föderalismusreform anerkannt überlasteten Landeshaushaltes
erfolgen", so Koch abschließend.
Originaltext: CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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