Berliner Morgenpost: Die Sünden der Schuldenmacher - Leitartikel

Berlin (ots) - Die Summe ist unvorstellbar: 100 Milliarden Euro
neue Schulden will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im
kommenden Jahr machen - 86 Milliarden Euro direkt über den
Bundeshaushalt, weitere 14,5 Milliarden Euro über sogenannte
Nebenhaushalte des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds,
über den die Konjunkturprogramme abgewickelt werden. Schäuble wird
damit der Rekordschuldenmacher der Bundesrepublik. Bislang hielt
diesen unschönen Rekord der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel
(CSU), der Mitte der 90er-Jahre immerhin 40 Milliarden Euro an neuen
Schulden aufnahm. Schon das ist wahnsinnig viel Geld - aber doch nur
knapp die Hälfte der Summe, die Schäuble nun plant.
Mit seriöser Haushaltspolitik hat dies nicht mehr zu tun. Die
schwarz-gelbe Koalition will damit all ihre Vorhaben wie die
Steuerentlastungen finanzieren, die Erhöhung des Kinderfreibetrags
und des Kindergeldes, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, aber
eben auch solche unsinnigen Dinge wie die Mehrwertsteuersenkung für
Hotelübernachtungen ohne Frühstück. Diese Entlastung kostet pro Jahr
allein eine Milliarde Euro und verursacht doch nur noch mehr
bürokratischen Aufwand. Aber wahrscheinlich denkt sich mancher in der
Koalition - allen voran die CSU-Politiker, die mit Blick auf die
bayerischen Urlaubshotels auf diesem Vorhaben bestehen -, dass es bei
100 Milliarden Euro Neuverschuldung auf die eine Milliarde mehr eh
nicht ankommt.
Auch im Land Berlin ist von Sparen schon lange keine Rede mehr: Mehr
als 60 Milliarden Euro Schulden hat das Land schon, nun wird dieser
Schuldenberg rapide weiter wachsen, denn bis 2012 will der rot-rote
Senat insgesamt 5,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Dafür hat
das Abgeordnetenhaus gestern den Weg frei gemacht. Das Geld brauchen
die Politiker, um beispielsweise den Kita-Besuch kostenlos anbieten
zu können. Auch die Bezirke kommen deutlich mehr Geld. Der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) möchte 2011 wiedergewählt werden -
mit Einschnitten, die die Bürger spüren würden, gewinnt man aber kaum
eine Wahl. Und ist diese Haltung nicht sogar opportun, wenn die
Bundesregierung noch viel, viel mehr Schulden macht?
Sicherlich, in einer Wirtschaftskrise muss der Staat Geld in die Hand
nehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Konjunktur anzukurbeln.
Ebenso ist jeder Cent zusätzlich für Bildung auf den ersten Blick
eine gute Sache. Aber eben nur auf den ersten Blick. Viel wichtiger
wäre es, jedes Vorhaben zu überprüfen. Können gut verdienende Eltern
nicht doch für einen Kitaplatz zahlen, zumal in diesen schwierigen
finanziellen Zeiten? Hängt das Überleben der Hotels nicht eher von
der Qualität als von einer Mehrwertsteuersenkung ab?
Die neuen Milliarden-Schulden, die jetzt gemacht werden, müssen die
Kinder und Kindeskinder und Kindeskinderkinder abbezahlen. An ihnen
versündigen sich die Schuldenmacher - im Bund und in Berlin.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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