 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Wachstumsbeschleunigungsgesetz Aufbruch nicht in Sicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 10-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der
Bundesregierung erntet jeden Tag neue Kritik. Diesmal sind es zwei
Wirtschaftsweise, die das Vorhaben in Bausch und Bogen verdammen. Das
erste große Gesetz der schwarz-gelben Regierung sollte
Aufbruchstimmung verbreiten. Daraus wird aber nichts.
Zu sehr erschreckt die Unbekümmertheit, mit der hier vor allem auf
Betreiben von FDP und CSU Lobby-Interessen bedient werden sollen. In
einer Zeit der knappen Kassen und einer historischen
Rekordverschuldung ist es vollständig absurd, die Hoteliers mit dem
Geschenk einer Mehrwertsteuer-Ermäßigung zu hofieren. Nicht einmal
die CDU-Ministerpräsidenten glauben daran, dass dadurch die
Konjunktur belebt wird. Sonst müsste etwa Peter Harry Carstensen
nicht derart verbissen auf die Barrikaden steigen.
Die eigenen Leute misstrauen also dem Kernversprechen von
Schwarz-Gelb, dass Steuersenkungen zu mehr Wachstum führen. Wenn
Angela Merkel nicht bald eine andere und überzeugendere Begründung
für ihre Koalition entwickelt, wird sich dieses Bündnis weiter in
kleinlichem Streit zerlegen. Das ist ziemlich peinlich, weil es sich
hier angeblich um eine Wunschkonstellation handelt. Doch auf die
Gemeinsamkeiten wartet man bisher vergeblich.
Originaltext: Neue Westfälische
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