 Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Geschrieben am 10-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Schlechtes Vorbild
Den Ruf eines eisernen Sparministers hat sich Wolfgang Schäuble
bisher nicht verschafft. Wegen der anhaltenden weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise will der CDU-Mann die Konjunktur ankurbeln und
Arbeitsplätze retten. So ehrenwert und sinnvoll dieses Ziel
angesichts des Ausnahmezustands auch sein mag: Es führt dazu, dass
die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro steigt - eine gigantische
Rekordsumme in einer kaum vorstellbaren Größenordnung.
Die steigenden Ausgaben im kommenden Jahr können leicht zu der
irrigen Annahme verleiten, auf die eine oder andere zusätzliche
Milliarde, die sich der Bund bei den Banken borgt, käme es nun auch
nicht mehr an. Ganz abgesehen davon, dass ja auch die alten Schulden
in Milliardenhöhe noch irgendwann abbezahlt werden müssen und
kommende Generationen belasten.
So gibt der Bund ein schlechtes Vorbild für die Länder und
Kommunen, beispielsweise für das hoch verschuldete Berlin. Und die
Hürde des EU-Stabilitätspakts wird 2010 deutlich gerissen. Da tröstet
es wenig, wenn sich Regierungen anderer Länder in der EU wie Spanien
oder Griechenland beim Schuldenmachen nicht besser verhalten. Grund
zur mittelfristigen Hoffnung gibt jedoch die Schuldenbremse, die den
Bund für 2011 zum harten Sparkurs zwingt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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