ZDF-Politbarometer Dezember 2009 / Große Mehrheit sieht Defizite beim Klimaschutz / Aufwind für die Grünen

Mainz (ots) - Anfang Dezember gehört der Klimawandel zu den drei
wichtigsten Themen in Deutschland, ein Bereich, bei dem den Grünen
die mit weitem Abstand höchste Kompetenz zugebilligt wird.
Entsprechend können sie bei der politischen Stimmung am meisten
zulegen: Aktuell kommt die CDU/CSU auf 37 Prozent (plus 1), die SPD
auf 28 Prozent (plus 1), die FDP auf 10 Prozent (minus 1), die Linke
auf 9 Prozent (minus 1) und die Grünen verbessern sich auf 12 Prozent
(plus 2).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU
erhielte danach 35 Prozent (unverändert), die SPD 25 Prozent (plus
1), die FDP käme auf 12 Prozent (minus 1), die Linke auf 11 Prozent
(minus 1) und die Grünen auf 11 Prozent (plus 1). Die sonstigen
Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent (unverändert).

Für 78 Prozent der Bundesbürger ist der Klimawandel ein sehr
großes oder großes Problem, 17 Prozent halten ihn für ein weniger
großes und 4 Prozent für überhaupt kein Problem. Dabei meinen ganz
allgemein 51 Prozent, dass bei uns zu wenig zum Schutz des Klimas
getan wird, 39 Prozent halten es für gerade richtig und 7 Prozent
meinen, es werde dafür zu viel getan (weiß nicht: 3 Prozent). Vor
allem die Industrie steht im Mittelpunkt der Kritik: 69 Prozent
meinen, dass dort zu wenig für den Klimaschutz getan wird (richtig:
23 Prozent; zu viel: 2 Prozent; weiß nicht: 6 Prozent). Es meinen
aber auch 58 Prozent, dass die privaten Haushalte bei uns zu wenig
täten, 34 Prozent halten das Ausmaß an Aktivitäten hier für gerade
richtig und nur 2 Prozent sagen, es werde zuviel getan (weiß nicht: 6
Prozent). Nicht ganz so schlecht kommt dabei die Politik weg: 52
Prozent meinen, sie tue zu wenig, 35 Prozent halten es für gerade
richtig und 8 Prozent sehen ein Überengagement der Politik bei diesem
Thema (weiß nicht: 5 Prozent). Von der zurzeit stattfindenden
Weltklimakonferenz in Kopenhagen erwarten nur 19 Prozent, dass dort
sehr viel oder viel für den Schutz des Klimas erreicht werden wird,
66 Prozent meinen, es werde dort wenig und 10 Prozent es werde
überhaupt nichts erreicht werden (weiß nicht: 5 Prozent).

Noch vor Weihnachten muss der Bundesrat über das
Wachstums-beschleunigungsgesetz abstimmen, in dem eine Reihe von
Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Steuerentlastung enthalten
sind. Allerdings finden diese Maßnahmen lediglich 17 Prozent der
Befragten eher gut und 27 Prozent eher schlecht. Die deutliche
Mehrheit von 56 Prozent sieht sich nicht in der Lage, hierzu ein
Urteil abzugeben. Selbst bei den Anhängern von CDU/CSU und FDP findet
das Gesetz nur 25 Prozent bzw. 24 Prozent Zustimmung. Hier trauen
sich sogar besonders viele kein Urteil zu. Unabhängig davon erwarten
26 Prozent aller Befragten, dass aufgrund dieser Maßnahmen eher
finanzielle Belastungen auf sie zukommen, 9 Prozent erwarten eher
Entlastungen und 56 Prozent glauben, dass sich dadurch für sie nicht
viel ändern wird (weiß nicht: 9 Prozent).

Letzten Monat war wieder gefragt worden, wer nach Meinung der
Befragten die zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker sind.
Jetzt zählen die Befragten dazu wieder Wolfgang Schäuble und erstmals
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Peer Steinbrück und der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hingegen werden nicht
mehr zu den zehn wichtigsten Politikern in Deutschland gerechnet.
Fragt man dann im Einzelnen nach der Bewertung, kommt erneut
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf Platz eins, er
erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen verschlechterten
Durchschnittswert von 2,2 (Nov. 2,5). Platz zwei hält Bundeskanzlerin
Angela Merkel, deren Wert sich ebenfalls verschlechtert hat: 1,8
(Nov. 2,1). Danach folgt jetzt auf Platz drei Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen mit 1,3 (Nov. 1,1) und Wolfgang Schäuble mit 0,8
knapp vor Frank-Walter Steinmeier ebenfalls mit 0,8 (Nov. 0,9).
Verschlechterte Ergebnisse auch für Sigmar Gabriel mit 0,7 (Nov.
0,9). Danach schließen sich Philipp Rösler mit 0,5 vor Guido
Westerwelle mit unveränderten 0,3 an. Deutlich im Negativbereich
bleiben Gregor Gysi mit minus 0,8 (Nov. minus 0,7) und Oskar
Lafontaine mit minus 1,0 (Nov. minus 0,9).

Das Jahr 2009 wird von den Deutschen fast genauso beurteilt wie
2008: 65 Prozent sagen, dass es für sie persönlich eher ein gutes
Jahr war und für 31 Prozent war es eher ein schlechtes Jahr (weiß
nicht: 4 Prozent). Vom neuen Jahr erwarten 62 Prozent (plus 5), dass
sich für sie persönlich da nicht viel verändern wird, 25 Prozent
(plus 3) erhoffen sich eine Verbesserung und 12 Prozent (minus 6)
erwarten ein eher schlechteres Jahr.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 8. bis 10. Dezember 2009 bei 1.221 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ
für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am
Freitag, 15. Januar 2010.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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