 Rheinische Post: Steinmeier wirft Bundesregierung "Orgie der Klientelpolitik" vor
Geschrieben am 11-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, hat die Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung scharf kritisiert. "Schwarz-Gelb feiert eine Orgie
der Klientelpolitik", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
CDU-Finanzminister Schäuble warf Steinmeier Versagen vor. Die
staatlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit seien deutlich geringer
ausgefallen. "Deswegen hätte die Neuverschuldung auch schon 2010
erheblich zurückgehen können", so Steinmeier. "Hier versagt die
Regierung vor ihrer Verantwortung für kommende Generationen."
Originaltext: Rheinische Post
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