Glücksspielstaatsvertrag: Regionalitätsprinzip bei Lotto in Rheinland-Pfalz bis auf weiteres nicht anwendbar

Hamburg (ots) - Mit einer heute bekannt gewordenen Entscheidung
vom 8. Dezember 2009 (6 K138/09.MZ) hat das Verwaltungsgericht (VG)
Mainz das Verfahren eines Mitgliedsunternehmens des Deutschen
Lottoverbandes mit dessen Zustimmung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über das Urteil des VG Berlin (35 A 15.08) ausgesetzt.
Damit ist das von den Glücksspielaufsichtsbehörden behauptete
"Regionalitätsprinzip" in Rheinland-Pfalz auf absehbare Zeit nicht
anwendbar. Eines der Grundprinzipien des Glücksspielstaatsvertrags
ist dadurch ernsthaft in Frage gestellt.

Zum Hintergrund: Den im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB)
zusammengeschlossenen staatlichen Monopolgesellschaften hatte das
Bundeskartellamt 2006 die Mitwirkung am sog.
Regionalisierungsstaatsvertrag untersagt, weil dieser gegen
Gemeinschaftskartellrecht verstößt. Dieses Verbot hat der
Bundesgerichtshof am 14. August 2008 rechtskräftig bestätigt. Den
Ländern wurde es dadurch unmöglich gemacht, die durch gewerbliche
Spielvermittler vermittelten Spielumsätze untereinander auszugleichen
und so den Wettbewerb um die Umsätze der Lotterievermittler zu
behindern. Dabei geht es um jährlich bis zu zwei Milliarden Euro.

Als Reaktion darauf haben die Aufsichtsbehörden mit Bezug auf den
Glücksspielstaatsvertrag, der das Regionalitätsprinzip an keiner
Stelle erwähnt, gewerblichen Spielvermittlern die Bildung
länderübergreifender Spielgemeinschaften untersagt. Ihr Ziel war es,
so die rechtswidrige Regionalisierung wiederherzustellen. Damit den
landeseigenen Lottogesellschaften möglichst kein Cent an vermeintlich
"eigenen" Lottospieleinsätzen verloren geht, wurden gewerbliche
Spielvermittler dazu verpflichtet, die in rechtswidriger Weise
verlangten Wirtschaftsprüfer-Testate über die Einhaltung der
Regionalisierung einzureichen: Wer sich im Zeitpunkt des
Spielvertragsschlusses in Rheinland-Pfalz aufhält, dessen Lottoschein
muss zwingend bei Lotto Rheinland-Pfalz und nicht etwa bei Lotto
Hessen eingespielt werden.

Vor diesem wettbewerbswidrigen Missbrauch des Ordnungsrechts zu
rein fiskalischen Zwecken hatte der Bundesgerichtshof bereits im
vergangenen Jahr ausdrücklich gewarnt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts müssen sich alle Einschränkungen privater
Wettbewerber der staatlichen Lottogesellschaften mit dem Ziel der
Suchtbekämpfung rechtfertigen lassen. Es dient aber nicht der
Suchtbekämpfung, wenn Lottoeinsätze statt der landeseigenen einer
anderen Gesellschaft zugeführt werden.

Der Deutsche Lottoverband fordert seit langem, dass sich die
Länder zu ihren finanziellen Interessen auf den Glücksspielmärkten
bekennen. Das Mainzer Innenministerium hat im Verfahren einen tiefen
Einblick in die Vorstellungswelt der Fachbeamten gewährt: "In der
jetzigen Phase der Neuorientierung des Glücksspielwesens kommt es
entscheidend darauf an, die neuen Vorschriften konsequent umzusetzen
... Ein Stillstand bei der Umsetzung der Vorschriften würde das
staatliche Glücksspielmonopol in Frage stellen."

Solchen politischen Ambitionen der eigentlich zur Neutralität
verpflichteten Erlaubnisbehörden hat das Verwaltungsgericht Mainz nun
mit seiner Entscheidung einen Riegel vorgeschoben.

Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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