 Jan van Aken: Der heimliche Krieg
Geschrieben am 12-12-2009 |
Berlin (ots) - Zu jüngsten Zeitungsberichten zum Bombenangriff von
Kunduz am 4. September 2009 erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken:
"Der Bombenabwurf von Kunduz sollte gezielt Menschen töten und war
damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die
Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des
Bundestages. Wenn die Zeitungsberichte stimmen, hat das Kanzleramt
heimlich eine Eskalation des Krieges beschlossen. Da wurde nicht nur
die deutsche Öffentlichkeit getäuscht, am Ende wurden unschuldige
Zivilisten in Afghanistan getötet und ein deutscher Oberst wird mit
einer Strafanklage bedroht. Frau Merkel muss sich jetzt erklären.
Die Bundesregierung wusste, dass die Mehrheit der Deutschen gegen
den Krieg in Afghanistan ist. Deshalb hat sie die Ausweitung des
Krieges - die Entscheidung zur gezielten Tötung von Taliban - in
aller Heimlichkeit beschlossen. Wer öffentlich von Aufbau und Frieden
spricht, in Wirklichkeit aber einen Krieg eskaliert, nimmt nicht nur
den Tod unschuldiger Zivilisten in Kauf, sondern setzt auch die
Zukunft der eigenen Soldaten aufs Spiel."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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