LVZ: Künast: Mit einer bekannt gewordenen Regierungsstrategie des gezielten Tötens in Afghanistan wäre die Wahl anders ausgegangen / CDU-Experte fordert Merkel zur Erklärung im Bundestag auf

Leipzig (ots) - Angesichts immer neuer Enthüllungen und
Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff
bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und
Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei
der Bundestagswahl am 27. September in Frage: "Für eine solche
Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag für keines der
bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer
solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela
Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin
geworden."
Für die Grünen-Fraktionschefin stellt sich die Frage, "ob Angela
Merkel das Parlament belogen und die internationale
Staatengemeinschaft mit einer dreisten Lüge abgespeist" habe, wenn
sie einerseits erkläre, sie ringe in erster Linie um den zivilen
Wiederaufbau Afghanistan, Merkel aber andererseits "einer Strategie
des Tötens" den Weg bereitet habe.
Der CDU-Außenpolitiker und frühere Staatssekretär im
Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, forderte gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" seine Parteichefin Merkel auf: "Machen Sie
Schluss mit Vermutungen, Behauptungen und Vorwürfen. Treten Sie vor
den Bundestag." Es sei "unerträglich" mit Blick auf die Wirkung auf
die Soldaten und auf die Öffentlichkeit, wenn beispielsweise
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) "jetzt, nach
acht Jahren Afghanistan-Einsatz, die Klärung der Frage öffentlich
einfordert, welche Ziele am Hindukuschtatsächlich erreichbar seien",
meinte Wimmer.
Sollte die Kanzlerin es versäumen, ihre Haltung zu Afghanistan und zu
Kundus vor dem Bundestag zu erläutern, "bevor Deutschland an der
Afghanistan-Konferenz teilnimmt, festigt Angela Merkel nicht nur den
seit langem bestehenden Eindruck, dass nicht nur in Sachen
Afghanistan die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik eine Funktion
der Außen- und Sicherheitspolitik der USA ist", meinte Wimmer. Diese
Regierungserklärung sei auch deshalb dringlich, "weil sich sonst der
Eindruck verfestigt, dass man sich auf Kosten von einzelnen Soldaten
wegen des Luftangriffs in Kundus selbst in Sicherheit bringen will".
Wimmer verwies darauf, dass die in Afghanistan im Sommer unter
Verantwortung von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
stattgefundene Eskalation der deutschen Anti-Terrorbekämpfung
"bestimmt nicht ohne Billigung durch die Bundesregierung erfolgt"
sei. "Die Verantwortung, die die Bundesregierung trägt, gebietet es,
dies der deutschen Öffentlichkeit darzulegen und nicht
NATO-Untersuchungen, Untersuchungsausschüsse des Bundestages, die
Generalbundesanwaltschaft oder möglicherweise andere internationale
Instanzen über einzelne Soldaten den Stab brechen zu lassen", sagte
Wimmer. Außerdem habe die Öffentlichkeit "ein Anrecht darauf, "von
Erklärungen wider besseren Wissen oder gar Vorsatz verschont zu
werden", wie sie von Verteidigungsminister zu Guttenberg kämen.
Dessen Verhalten sei "durchsichtig, weil er sich aus der Schusslinie
ziehen will indem er sich als Anwalt ,aller Soldaten' darzustellen
pflegt".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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