Westdeutsche Zeitung: Das Erfolgsrezept des Aussitzens funktioniert nicht mehr - Merkel verzaudert ihre Kanzlerschaft Von Friedrich Roeingh =

Düsseldorf (ots) - Es scheint das Wesen einer neuen Regierung zu
sein, dass sie einen holprigen Start hinlegt. Unser mangelhaftes
Langzeitgedächtnis sorgt gleichwohl dafür, dass wir dieses Phänomen
immer wieder für ein neues halten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung
bringt sich aber mittlerweile an so vielen Stellen selbst in
Bedrängnis, dass sie Gefahr läuft, bleibenden Schaden davonzutragen.
Immerhin steht nicht weniger auf dem Spiel als der Verlust der
schwarz-gelben Mehrheit in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl
Anfang Mai. Wenn dieser Verlust eintreten sollte, beginnt die
Zeitrechnung für die zweite Regierung Merkel noch einmal bei Null.

Die Kanzlerin muss deshalb dringend die Themen abräumen, deren
krisenhafte Verschärfung sie selbst verantwortet. Am deutlichsten
wird das bei den ersten Steuererleichterungen. Es geht längst nicht
mehr um die Prestigefrage, ob diese noch rechtzeitig zum
Jahreswechsel in Kraft treten können. In diesem Konflikt mit den
Ländern entscheidet sich grundsätzlich, ob sich die Bundesregierung -
die sich wohlgemerkt auf eine Mehrheit im Bundesrat stützt - von den
Ländern erpressen lässt. Würde sich Merkel die Zustimmung
Schleswig-Holsteins erkaufen, hätte sie für den Rest der
Kanzlerschaft ihre Handlungsfähigkeit verspielt. Um eine dritte
müsste sie sich kaum mehr Gedanken machen.

Die vergleichsweise albernen Streitfelder um die
Vertriebenen-Präsidentin Steinbach und die sogenannte Herdprämie für
Mütter zeigen, dass Merkel auch ihren Partnern von der FDP und der
CSU Grenzen aufzeigen muss. Hätte sie sich in beiden Fragen
rechtzeitig festgelegt, müsste sie jetzt nicht auf listige Auswege
aus der Defensive sinnen.

Am brenzligsten aber könnte für die Kanzlerin die
Legitimationskrise um den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan werden.
In der Kundus-Affäre wird immer deutlicher, dass der Einsatz am
Hindukusch in eine kriegerische Eskalationsstufe getreten ist, die
die Politik der Öffentlichkeit nicht zumuten mochte und der die
Öffentlichkeit nur zu gerne ausgewichen ist. Die Kanzlerin muss
dringend eine grundsätzliche Neubestimmung vornehmen, bevor sie vor
dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort steht. Führen heißt, auch
unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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