Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kundus-Einsatz:

Bielefeld (ots) - Die Informationspolitik des
Verteidigungsministeriums über die Vorgänge rund um den Luftangriff
nahe Kundus ist nicht mehr nachzuvollziehen. Fast jeden Tag kommen
neue Einzelheiten ans Licht. Aber anstatt offensiv mit dem Thema
umzugehen und Öffentlichkeit und Parlament umfassend zu informieren,
hat der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbrg schon
viel zu oft darauf verwiesen, dass alle ungeklärten Fragen im
Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen werden und erst dann die
Öffentlichkeit umfassend unterrichtet wird. Es wäre aber an der Zeit,
dass Guttenberg schnell mehr Licht in das Dunkel bringt.
So bleiben weiter Vermutungen und Unklarheiten. Inwieweit haben
Soldaten der Spezialeinheit KSK wirklich Einfluss vor dem Luftschlag
gehabt? Waren die beiden Tanklastzüge oder die Tötung möglichst
vieler Taliban-Kämpfer das Ziel des Angriffs? Wieviele Zivilisten
sind bei dem Bombardement ums Leben gekommen? Hat Guttenberg
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter
Wichert zu Unrecht entlassen? Und schließlich muss geklärt werden,
was der Minister bereits wissen musste, als er am 6. November den
Luftangriff »militärisch angemessen« nannte. Es wartet viel Arbeit
auf den Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch seine Arbeit
aufnimmt.
Zu Recht hat sich der Verteidigungsminister bei seinem Besuch im
deutschen Feldlager in Kundus vor seine Soldaten gestellt. Sie sind
dort in einer kriegsähnlichen Situation. Es geht nach acht Jahren
eines immer weiter eskalierenden Konflikts nicht mehr nur darum,
brunnenbohrende Aufbauhelfer zu schützen. Es geht darum, die
radikal-islamischen Taliban zu bekämpfen, die gegen die Isaf-Soldaten
und die afghanischen Einheiten Krieg führen, in Afghanistan wieder
die Macht an sich reißen wollen und das Land ins Mittelalter
zurückbomben möchten.
Bereits im Juli hatte der damalige Generalinspekteur Schneiderhan
angesichts der gestiegenen Bedrohungslage von einer höheren
Eskalationsstufe der militärischen Auseinandersetzung und einer
offensiveren Vorgehensweise der Isaf-Einheiten gesprochen.
Widerspruch aus der damals regierenden Großen Koalition gab es nicht.
Wenn jetzt darüber gestritten wird, ob der Luftangriff möglicherweise
völkerrechtswidrig war, sollte man daran denken, dass die Soldaten
mit einem Mandat ausgestattet werden müssen, das ihnen in dieser
kriegsähnlichen Situation erlaubt, hart gegen den Gegner vorzugehen.
Sonst wären die ausländischen Soldaten in Afghanistan fehl am Platze.
Guttenberg fordert jetzt für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr
realistische Einsatzregeln. Ob der Konflikt in Afghanistan nun Krieg
oder nur kriegsähnlich genannt wird, diese realistischeren
Einsatzregeln hätte die Bundesregierung bereits vor Jahren
beschließen können, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Es wird
höchste Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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