Südwest Presse: Kommentar zu Afghanistan-Einsatz
Geschrieben am 13-12-2009 |
Ulm (ots) - Die neuen Einzelheiten über die verwirrende Kundus-Affäre sind so beängstigend wie dramatisch. Scheibchenweise schälen sich Details aus der vor der Bundestagswahl aufgezogenen Nebelwand und offenbaren eine fast nicht für möglich gehaltene Dimension. Nicht, wie stets behauptet, die Tanklastzüge hatte die Bundeswehr beim Luftangriff am 4. September im Visier, sondern die Tötung von Talibanführern. Dies soll im Report des deutschen Obersts zu lesen sein, der die amerikanische Unterstützung angefordert hatte, und dies ergibt sich auch aus dem Bericht der Internationalen Schutztruppe. Ob eine solche gezielte Tötung durch das vom Bundestag Mitte Oktober verlängerte Afghanistan-Mandat gedeckt ist, ist umstritten. Zugleich ist die Rede davon, der Angriff solle eine Folge verschärfter Regeln sein, die insgeheim und angeblich mit Wissen des Kanzleramtes für den Umgang mit den Taliban aufgestellt worden sind. Auch dies würde in den Kontext des Verschleierns passen, den Kanzlerin Merkel und Minister der Union und der SPD vor der Wahl der Bevölkerung zumuteten. Desinformation statt Aufklärung - das ist der eigentliche Skandal. Die Deutlichkeit der vorliegenden Berichte nähren den Verdacht, dass die Regierung die in Sachen Afghanistan mehrheitlich skeptischen Bundesbürger hintergangen hat. Es riecht nach Staatsaffäre. Merkel kann sie verhindern, indem sie für rückhaltlose Aufklärung sorgt.
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