 Neue OZ: Kommentar zu Krisengespräch im Kanzleramt
Geschrieben am 13-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Schwarz-gelbe Spendierfreudigkeit
Ach, die Tugenden der schwäbischen Hausfrau! Wo sind sie
geblieben? Die Sparsamkeit, die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch
vor Jahresfrist heraufbeschwor, ist schwarz-gelber
Spendierfreudigkeit endgültig gewichen. Beim Kaffee im Kanzleramt kam
für die Länder wie erwartet noch ein Sahnehäubchen obendrauf.
Schulden hin oder her, Hauptsache das verpönte Wachstumspaket
rutscht durch den Bundesrat. Vorsorgendes Regierungshandeln sieht
anders aus.
Der Bundesregierung geht es jetzt nur noch darum, ihr erstes großes
Vorhaben nicht mit Karacho in den Sand zu setzen. Dabei sind die
verabredeten Entlastungen für Erben, Familien, Unternehmen und
Hoteliers fragwürdig und zusammengestoppelt. Vor allem der
Steuerbonus für Hotels, durch den 945 Millionen Euro versenkt werden,
hätte das "Aus" verdient.
Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte der Niedersachse
Christian Wulff den ersten Finanzkrach provoziert - im Wissen, dass
Länder und Kommunen Opfer der Großmannssucht des Bundes sind. Nun
freut auch Wulff sich über eine Annäherung im Steuerstreit. Eine
schöne Floskel, die belegt: Auch diese Regierung erkauft sich die
Zustimmung der Länder - sie macht es nur nicht so offen wie
SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Für wie dumm halten die Regierenden die Wähler eigentlich?
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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