 Lausitzer Rundschau: Linken-Parteitag in Brandenburg und die Stasi-Fälle / Weiter im eigenen Saft
Geschrieben am 13-12-2009 |
Cottbus (ots) - So wird das nichts mit der notwendigen Erneuerung
der Linkspartei in Brandenburg. Sich hinter verschlossenen Türen
zusammenzusetzen und dann eine Erklärung zu formulieren, die alle
offenkundigen Widersprüche glattbügelt - das ist nicht der Beginn
eines Neuanfangs, sondern die Fortsetzung einer Politik, die die neue
rot-rote Landesregierung zu einem bundesweit beachteten Fehlstart
werden ließ.
Dabei hat sich bei den Genossinnen und Genossen die Erkenntnis
durchgesetzt, dass sie mit ihrer bisherigen Art von
Vergangenheitsbewältigung nicht sehr weit gekommen sind. Mit der
Analyse der Gründe dafür tut sich die Partei allerdings schwer. Dies
hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass sie sich zu selten einer
Debatte stellt, die auch ihre Kritiker einbezieht. In der Regel
bleiben die alten SED-Kader alleine mit den Jungmitgliedern, die
ihrerseits ihr DDR-Bild häufig von Vorfahren bestimmt sehen, die mit
der SED kein Problem hatten. Die große Zahl derer, die einst auf
Distanz zur Einheitspartei lebten, kommt in diesem internen
Zwiegespräch gar nicht vor. So war der Samstag mit seinen
verschlossenen Türen wieder einmal symptomatisch. Wenn sich an dieser
begrenzten Form der Auseinandersetzung nichts ändert, wird die
Linkspartei ein Risikofaktor nicht nur für den Koalitionspartner SPD,
sondern für das ganze Bundesland bleiben.
Denn die jüngsten Stasi-Überraschungen in der Partei waren ja auch
nur möglich aufgrund der jahrelangen Versäumnisse beim Dialog über
die Parteigrenze hinweg. Da bei der Linkspartei der Erkenntnisprozess
stockt, wären die Sozialdemokraten gefordert. Die aber scheuen sich
kaum weniger. Brandenburgs Politik bleibt folglich für neue,
unliebsame Überraschungen offen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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