 Jan van Aken: Merkels Kundusgate
Geschrieben am 14-12-2009 |
Berlin (ots) - "Das gezielte Töten von Menschen ist ein
beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das
ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht
gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela
Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer
Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken
weiter:
"Dass die Bundeskanzlerin und ihre Minister offenbar in aller
Heimlichkeit eine Ausweitung des Krieges beschlossen haben, ist nicht
nur ein Betrug am Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit. Die
Regierung schickt damit die Bundeswehr in einen Offensivkrieg, für
den sich die Soldatinnen und Soldaten jetzt vor Gericht zu
verantworten haben, obwohl die politische Verantwortung im Kanzleramt
liegt.
Die Bombardierungen von Kundus haben offenbart, dass die
Bundeswehr in Afghanistan nichts aufbaut, sondern dort einen Krieg
führt. Die Kanzlerin kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen.
Entweder hat sie den Strategiewechsel beim Afghanistan-Einsatz
gebilligt, es aber dem Bundestag verschwiegen oder sie hat davon
keine Kenntnis genommen. Beides wäre gleichermaßen fatal und mit
ihrer politischen Verantwortung nicht zu vereinbaren.
Nun muss es darum gehen, diesen Krieg zu beenden, die Bundeswehr
aus Afghanistan abzuziehen und die politisch Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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