Westdeutsche Zeitung: Kommunale Finanzen = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - n diesen Tagen zeigt sich wieder einmal
besonders deutlich, wie die politischen Gewichte zwischen Bund,
Ländern und Kommunen verteilt sind. Der Bund will im kommenden Jahr
bis zu 100 Milliarden Euro Schulden machen - offen und verdeckt. Das
Land muss mindestens 6,6 Milliarden Euro an frischen Krediten
aufnehmen, um über die Runden zu kommen. Beide Seiten verkaufen das
der interessierten Öffentlichkeit als absolut notwendig und als
Investition in die Zukunft. Am unteren Ende der Hierarchie sieht das
ganz anders aus: Die besonders armen Städte müssen nicht nur Theater
und Bäder schließen. Sie dürfen auch keine Lehrlinge mehr einstellen.
Wer aber keinen Nachwuchs mehr ausbildet, der hat keine Zukunft mehr.
Oben wird geprasst, unten wird bis zum bitteren Ende gespart.
Weder der Bund noch die Länder kennen so etwas wie
Finanz-Aufsichtsbehörden. Zwar sind in den jeweiligen Verfassungen
Maßstäbe für eine Obergrenze vage formuliert. Aber wenn die
Opposition gegen die Regierung erfolgreich vor dem Bundes- oder dem
Landesverfassungsgericht klagt, gibt es eine strenge Rüge ohne
direkte Konsequenzen. Nicht viel anders sieht es mit den sogenannten
Maast-richt-Kriterien auf EU-Ebene aus. Brüssel hat noch in keinem
Fall ein Strafgeld verhängt. Dabei ist das Euro-Land Griechenland
faktisch pleite und wird nur durch die Solidarität der EU-Partner am
Leben erhalten.
Von diesen feinen Tricks der Hochfinanz sind Städte wie Wuppertal,
Hagen oder Oberhausen weit entfernt. Sie kämpfen ganz einfach um das
tägliche Überleben. Dabei geht es nur noch um die Zuteilung für die
Wandfarbe in den Schulen, die gesetzlich vorgeschriebene Abdeckung
bei den Kindergartenplätzen und natürlich die Personalkosten. Diese
Zeche zahlt aber weder die EU, noch Berlin oder gar Düsseldorf für
sie - dieses Geld müssen sie bei den Banken als Kredite aufnehmen.
Und wenn sie das machen, dann dürfen sie irgendwann auch keine
Auszubildenden mehr einstellen - so sind die Regeln für die ganz
unten.
In leider immer mehr Gemeinden sind die Rathäuser die größten
Arbeitgeber. Brechen die als Ausbilder komplett weg, wird die
Schieflage vor Ort immer größer.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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