 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Kundus-Affäre Es wird gemauert ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 14-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Guttenberg gilt in der
Koalition geradezu als Lichtgestalt: redegewandt, gebildet,
blaublütig und dazu noch gutaussehend. Vielleicht ist das auch der
Grund, weshalb man ihm besonders gerne glauben möchte. In der
Kundus-Affäre hat er Offenheit und Transparenz versprochen. Doch der
Minister hat seine gut klingenden Versprechen bisher nicht eingelöst.
Es ist nicht einmal klar, warum er zu der Einschätzung gelangt ist,
dass das Bombardement bei Kundus militärisch unangemessen war. Dass
es nur an mangelnden Informationen gelegen haben soll, erscheint
zunehmend unglaubwürdig. Zwar hat Generalinspekteur Schneiderhan
zugegeben, Guttenberg nicht alle Papiere sofort übermittelt zu haben.
Aber der "Com-ISAF" Bericht soll nach der Aussage von Experten völlig
ausreichen, um die Fehler bei dem Luftschlag festzustellen.
Guttenberg verweist nun auf den Untersuchungsausschuss. Auch das
Kanzleramt sichert dem Gremium alle Unterstützung zu und sagt sonst
so gut wie nichts. Es wird gemauert.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind natürlich prima. Aber
es kann manchmal Jahre dauern, bis ein Ergebnis auf dem Tisch liegt.
Und wenn in einem Ministerium Vertuschen und Verschleiern an der
Tagesordnung ist, müsste erst einmal der zuständige Minister seine
Verantwortung wahrnehmen und aufklären.
Und wenn die Kanzlerin am 8. September ebenfalls "rückhaltlose
Aufklärung" in der Kundus-Affäre fordert und nichts passiert und
alles Wesentliche immer nur in Zeitungsberichten steht, müsste auch
Merkel ohne Untersuchungsausschuss sagen, wie sie sich selbst um
diese Aufklärung bemüht hat.
Es geht hier nicht um Rücktritte. Es geht darum, die Wahrheit über
den Afghanistan-Einsatz herauszubekommen. Und da ist erst einmal die
Exekutive in der Pflicht.
Originaltext: Neue Westfälische
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