 Lausitzer Rundschau: Vor der Bundesratssitzung zum Wachstumsgesetz / Showdown im Steuerstreit
Geschrieben am 14-12-2009 |
Cottbus (ots) - Sollte das schwarz-gelbe
Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag durch den Bundesrat rasseln
und der Vermittlungsausschuss angerufen werden, muss man sich
zunächst einmal nicht wundern: Das würde nur ins Bild des verkorksten
Starts der neuen Bundesregierung passen.
Aber weil es sich um das erste große Gesetzesvorhaben der
Wunschkoalitionäre handelt, wären die Folgen dieser schwarz-gelben
Länder-Revolte für zwei Protagonisten besonders fatal: Die
Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP)
würden wie zurechtgestutzte Schulbuben dastehen. Politisch wären sie
kräftig desavouiert, Merkel womöglich sogar angezählt. Gerade
innerhalb der Union bräche dann eine muntere Führungsdebatte los;
denn all die Ministerpräsidenten der Union haben in Wahrheit mit der
CDU-Chefin immer weniger gemein.
Das alles will die Kanzlerin unbedingt verhindern. Deswegen hat
Merkel inzwischen ihre Unnachgiebigkeit der vergangenen Wochen
abgelegt, um sich als verständnisvoller "Kummerkasten" der Länder und
Kommunen zu generieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und
Rädelsführer Peter Harry Carstensen wirkte nach seiner Audienz bei
ihr ungewohnt verzückt. Hinter den Kulissen wird also fleißig
geschachert. Sinn und Unsinn des Pakets interessieren längst nicht
mehr. Vor dem Showdown im Bundesrat wird Merkel am Mittwoch noch die
Ministerpräsidenten treffen. Dann wird sie eine Antwort auf die Frage
parat haben müssen: Was gibst Du mir?
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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