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LVZ: Bund stockt zur Entlastung der Länder seinen Finanzierungsanteil an der Bildungsoffensive von 1,5 auf 6 Milliarden Euro auf / Zweiprozentige Bafög-Erhöhung

Geschrieben am 15-12-2009

Leipzig (ots) - Der Bund wird im Rahmen der von der Koalition
verabredeten Bildungsoffensive die Finanzierungskosten für die
Länder um 5,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 entlasten und seinen
Finanzierungsanteil zugleich von geplanten 1,5 auf 6 Milliarden
erhöhen. Für die Kommunen entsteht eine Kostenreduzierung um 1,8
Milliarden Euro. Das sind Kernbestandteile des abgestimmten
Eckpunktepapiers des Bundes für den Bildungsgipfel mit den Ländern an
diesem Mittwoch. Das fünfseitige Verhandlungsangebot liegt der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) im Wortlaut vor.

Die bis 2015 angepeilte zusätzliche Summe von 15 Milliarden Euro -
um zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Bildungs- und
Forschungsanteil zu erreichen - wird nun vom Bund, trotz fehlender
Kompetenzen, statt zu zehn jetzt zu 40 Prozent finanziert.

Das in enger Abstimmung mit der Kanzlerin entstandene
Vorschlagspapier sieht unter anderem vor, dass zukünftig der Bund
die Hälfte der Kosten für die Sprachförderung von Kindern und
Jugendlichen vor der Einschulung übernimmt. Der Bund erweitert seine
Angebote zur Weiterqualifizierung von Erziehern als Teil der
Weiterbildungsinitiative Frühkindliche Fachkräfte. Der
Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird gesenkt.

Bis Sommer 2012 sollen Bund, Länder und Kommunen ein Konzept zur
besseren individuellen Förderung von leistungsschwachen Kindern und
Jugendlichen zwischen 3 und 13 Jahren mit Hilfe lokaler
Bildungsbündnisse entwickeln. Der Bund will den Ländern anbieten,
exzellente Lehrerausbildung mit der Einrichtung von Kompetenzzentren
für Lehrerbildung an einer Hochschule in jedem Bundesland sowie eine
begleitende Imagekampagne für den Lehrerberuf zu unterstützen.
Darüber hinaus verstärkt der Bund die Mittel zur vertieften
Berufsorientierung in den Schulen und forciert seine Unterstützung
zur beruflichen Bildung.

Die Bafög-Bedarfssätze werden nach dem Angebot des Bundes um zwei
Prozent und die Freibeträge um drei Prozent erhöht. Durch die
Einführung eines nationalen Stipendienprogramms werden bei Wirtschaft
und Privaten eingeworbene Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat
bis zur Hälfte öffentlich bezuschusst.
Der für Bildung zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael
Kretschmer (CDU), bestätigte auf Anfrage der Zeitung zentrale
Eckpunkte des Papiers: "Wir müssen bei der Bildung so früh wie
möglich ansetzen. Nur mit gezielter Sprachförderung bereits vor
Schulbeginn können wir den Kindern aus schwierigen Verhältnissen gute
Startbedingungen ermöglichen. Der Bund ist bereit, sich an Maßnahmen
zur Verbesserung der Bildungsangebote und der Lehre zu beteiligen,
vorausgesetzt die Länder tragen ihren Teil dazu bei."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000


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