Vorratsdatenspeicherung schadet der Informationsgesellschaft / eco als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht

Köln/Karlsruhe (ots) - Anlässlich der mündlichen Verhandlung zu
mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
bekräftigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.
seine grundsätzliche Kritik an der Unverhältnismäßigkeit eines so
weitgehenden Eingriffs in die Grundrechte so vieler Betroffener.

Dazu Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Die
Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Vertrauen in die
Vertraulichkeit der Kommunikation, sie schadet damit nicht nur der
Internetwirtschaft, sondern uns allen. Die gewaltige Datensammlung
weckt Begehrlichkeiten - nicht nur des Staates. Wenn die
Strafverfolgungsbehörden effizienter arbeiten, dann braucht es auch
keine verdachtsunabhängige und flächendeckende Aufzeichnung aller
Kommunikationsverbindungen sämtlicher Bürgerinnen und Bürger. Es
müssen nicht tausende kleine und mittelständische Unternehmen zur
Speicherung dieser hochsensiblen Daten gezwungen werden, die niemals
eine einzige Anfrage von Strafverfolgungsbehörden enthalten werden.
Es würde völlig ausreichen, nur im Verdachtsfall gezielt Daten zu
erheben. Niemand hat bisher nachweisen können, dass es ein Mehr an
Sicherheit schafft, wenn Unternehmen gezwungen werden, Datenfriedhöfe
anzuhäufen. Wir hoffen sehr, dass das Bundesverfassungsgericht diesen
Irrweg des Gesetzgebers korrigiert."

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. ist als
Sachverständiger zur mündlichen Verhandlung vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 15. Dezember 2009 geladen.
Die Fragen des Gerichts beantworten der Vorstandsvorsitzende Prof.
Michael Rotert und der Vorstand Klaus Landefeld.

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die rund 500 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 46 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. eco versteht sich als
Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber
Politik und in internationalen Gremien. Als Expertennetzwerk befasst
sich eco mit aktuellen Themen wie Internetrecht, Infrastruktur,
Online Services und E-Business.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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