Emnid-Umfrage: 64 Prozent der NRW-Bürger gegen Streichung von Klimaschutzgesetz / 62 Prozent halten Baustopp für Kohlekraftwerk Datteln für richtig / "Rüttgers setzt sich über Mehrheitswillen hinweg"

Düsseldorf (ots) - Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens
lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines
Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage
von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact. Demnach
sind 64 Prozent dagegen, den Vorrang für erneuerbare und einheimische
Energien aus dem Landesentwicklungsgesetz zu streichen. Nur 26
Prozent der Bürger befürworten dies. Zehn Prozent der Befragten waren
unschlüssig.

Morgen wird im Landtag über die ersatzlose Streichung des
Klimaschutzparagrafen 26 aus dem Landesentwicklungsgesetz beraten.
Mit dieser Gesetzesinitiative will die CDU/FDP-Koalition den
gerichtlich gestoppten Bau des Kohlekraftwerks Datteln nachträglich
legalisieren.

Den vom vom Oberverwaltungsgericht Münster vor drei Monaten
verhängten Baustopp für das Kohlekraftwerk Datteln befürworten 62
Prozent der Bürger aus Gründen des Klimaschutzes. 30 Prozent der
Befragten halten den Baustopp für falsch, acht Prozent machten keine
Angabe.

"Ministerpräsident Rüttgers setzt sich mit seiner Klientelpolitk
für Eon über die Mehrheit der Bürger Nordrhein-Westfalen hinweg",
sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. "Die
Regierungskoalition opfert den Klimaschutz für Konzerninteressen,
wenn sie diese Lex Eon durchwinkt. Der Landtag muss die Interessen
der Bürger verteidigen, die Klimaschutz und eine zukunftsfähige
Energiepolitik wollen und keine Spezialgesetze für Energiekonzerne.
Während auf der Weltklimakonferenz die entscheidenden Tage beginnen,
will NRW offenbar die Klimapolitik der Bundesregierung
konterkarieren. Die Landesregierung muss einsehen, dass sie
Klima-Killer wie das geplante Eon-Kraftwerk in Datteln stoppen muss,
wenn Deutschland in Kopenhagen glaubwürdig bleiben soll."

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte im Auftrag von
Campact zwischen dem 9. und dem 14. Dezember 500 repräsentativ
ausgewählte Bürger aus Nordrhein-Westfalen.

Die vollständigen Umfrageergebnisse finden Sie unter:
http://www.campact.de/img/klima/emnid_umfrage_nrw.pdf

Originaltext: Campact e.V.
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Pressekontakt:
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V.: venedey(at)campact.de,
01 51-26 84 68 93

Ferdinand Dürr, Leiter Klimapolitik Campact e.V.,
fduerr(at)campact.de,
01 76-21 71 93 35