 Rheinische Post: Die Ministerin und der Maulkorb
Geschrieben am 15-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Name Roswitha Müller-Piepenkötter war vor
viereinhalb Jahren, als Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die
Richterin zur Justizministerin ernannte, der breiten Öffentlichkeit
wohl eher unbekannt. Das hat sich inzwischen gründlich geändert, wenn
auch unter negativen Vorzeichen.
Sicher: Nicht jeder Ausbruch eines Gefangenen oder jeder Übergriff
unter Häftlingen kann der Ministerin persönlich angelastet werden.
Doch Warnungen und Mahnungen hat es schon viele gegeben. Der Bund der
Justizvollzugsbediensteten, die gemeinhin als "Gefängniswärter"
bezeichnet werden, schlägt seit Jahren Alarm. Richter und
Staatsanwälte fühlen sich nicht nur subjektiv überlastet.
Aus dieser spannungsgeladenen Gemengelage resultieren immer wieder
Skandale und Skandälchen, die insgesamt kein rosiges Bild von der
Justiz in Nordrhein-Westfalen ergeben. Hierfür allerdings trägt
Müller-Piepenkötter die politische Verantwortung wer sonst? Eins
kommt zum anderen. Jetzt hat sie auch noch den Eindruck erweckt, als
wolle sie ihren Mitarbeitern einen Maulkorb umhängen. Ungeschickter
hätte der Zeitpunkt wohl kaum gewählt werden können. Die Ministerin
wird heute im Landtag wenig Schmeichelhaftes zu hören bekommen, und
allmählich fragt man sich, wie Rüttgers damit fertig wird.
Originaltext: Rheinische Post
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