Beck: Wir stellen uns vor unsere Soldaten

Berlin (ots) - Zur Konstituierung des Verteidigungsausschusses als
Untersuchungsausschuss erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:

Mit unserer Regierungsmehrheit im Parlament haben Union und FDP
heute den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
eingesetzt. Damit werden wir unserem berechtigten parlamentarischen
Interesse nach Aufklärung des Vorfalls bei Kundus gerecht.

Im Gegensatz zur Opposition sehen wir uns nicht als Tribunal über
Oberst Klein oder andere involvierte Personen. Es geht uns in diesem
Untersuchungsausschuss um Klarheit über die Informationswege im
Verteidigungsministerium und den Kenntnisstand des damaligen
Verteidigungsministers. Die Federführung bei allen Auslandseinsätzen
liegt beim Auswärtigen Amt. Deswegen ist es legitim zu fragen, was
dort zum Fall Kundus bekannt war.

Wir haben die Absicht, bei der Aufklärung größtmögliche
Transparenz und Öffentlichkeit zu gewährleisten. Hier stehen wir mit
Verteidigungsminister zu Guttenberg klar auf einer Linie. Bei allem
berechtigten Interesse nach Öffentlichkeit steht aber die Sicherheit
der Bundeswehr, die sich in Afghanistan in einem schwierigen Einsatz
befindet, an erster Stelle. Die Union sieht sich auch in der
Verantwortung für die geladenen Zeugen. Es wird mit uns keine
öffentliche Zurschaustellung geben.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden den Fortgang
des Untersuchungsausschusses in den kommenden Monaten mit großem
Interesse verfolgen. Sie ziehen daraus unweigerlich Rückschlüsse über
ihre Unterstützung seitens der Politik. Wir sind daher in der
Pflicht, verantwortlich und umsichtig zu handeln. Die CDU und CSU
werden alles unterlassen, was die Bundeswehr weiter verunsichert.
Ebenso werden wir uns den nur zu durchsichtigen Versuchen der
Opposition, auf Kosten der Soldaten und Soldatinnen politisch Profit
zu schlagen, entschieden entgegenstellen. Wir stehen zu unserer
Bundeswehr, und das schließt ausdrücklich auch die Soldaten des KSK
ein.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de