SPD-Obmann Arnold will auch Merkel und Steinmeier im Kundus-Ausschuss befragen lassen / Nouripour: Die politisch Verantwortlichen können öffentlich vernommen werden

Bonn (ots) - Der SPD-Obmann im Kundus-Untersuchungsausschuss,
Rainer Arnold, will neben dem Verteidigungsminister auch die Spitzen
des Ministeriums sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den
ehemaligen Außenminister Frank Walter Steinmeier vom
Untersuchungsausschuss befragen lassen. In einem PHOENIX-Interview
sagte Arnold am Dienstag, seitdem man wisse, dass beim Einsatz gegen
die Tankfahrzeuge in Kundus auch die Task Force 47 möglicherweise mit
beteiligt war, gebe es natürlich Fragen über die internen Abläufe und
die Kommunikationswege. "Wer hat dort wirklich geführt und das Sagen
gehabt? Also es geht am Ende auch um militärische Details." Weiter
sagte Arnold: "Und wir haben drängende Fragen an Herrn Minister zu
Guttenberg, der uns bisher immer noch nicht so genau erklären kann,
was er nun erhalten hat und was nicht." Zunächst solle zu Guttenberg
als Zeuge im U-Ausschuss gehört werden, um ihn dann mit den Aussagen
des entlassenen Staatssekretärs Wichert und des entlassenen
Generalinspekteurs Schneiderhan zu konfrontieren. "Dann interessiert
uns selbstverständlich auch die Kanzlerin. Und wir haben überhaupt
kein Problem damit, den damaligen Außenminister (Frank-Walter
Steinmeier) mit einzuladen, also die Spitze der Politik, der Ressorts
und dann natürlich auch viele Soldaten vom Einsatzführungszentrum in
Potsdam bis hinunter ins Tagesgeschäft der Soldaten, die in Kundus
ihren Dienst tun."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview erklärte der Obmann von Bündnis 90/
Die Grünen im Kundus-Untersuchungsausschuss, Omid Nouripour, er gehe
davon aus, dass "die politisch Verantwortlichen öffentlich vernommen
werden können." Wörtlich ergänzte er: "Wenn das nicht der Fall sein
sollte, obwohl es uns die Koalition bisher versprochen hat, dann
werden wir uns darum bemühen, dass wir einen allgemeinen
Untersuchungsausschuss haben, damit wir das dort machen können, weil
die Öffentlichkeit bei den politischen Fragen einen Anspruch auf
Antworten hat." Die zu allererst zu klärende Frage sei, was den
Verteidigungsminister dazu gebracht habe, Schneiderhan zu entlassen
und damit verbunden die Frage, wie er eigentlich "auf dieses
merkwürdige Urteil gekommen ist, dass die Luftangriffe militärische
angemessen und zwangsläufig gewesen seien", so Nouripour. "Wir haben
dieselbe Grundlage als Opposition gehabt, wir haben dieselben Papiere
gelesen, die waren geheim, aber ich kann sagen: Es gibt keine Zeile
in diesem Bericht, wo man zu einem solchen Urteil kommen kann."

Originaltext: PHOENIX
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